Der neue SPÖ-Chef wird formal Klubchef. Philip Kucher soll im Nationalrat operativ als geschäftsführender Klubobmann tätig werden. Die Bundesgeschäftsführung wird von Sandra Breiteneder und Klaus Seltenheim besetzt. Und damit sind die Personalneuerungen noch nicht abgeschlossen.
Das erste Personalpaket des neuen SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler steht. Der Bundesvorstand hat am Dienstag einstimmig Sandra Breiteneder und Klaus Seltenheim als Bundesgeschäftsführer bestätigt. Am Nachmittag wurde der 41-jährige Gesundheitssprecher Philip Kucher zum geschäftsführenden Klubobmann gewählt werden. Formal Klubchef wird Babler selbst, allerdings vom Bundesrat aus. In der Klubvollversammlung erhielt Babler gleich 100 Prozent Zustimmung, für Kucher votierten 91 Prozent.
Die Klubspitze wird in einer Vollversammlung am Nachmittag überhaupt breiter aufgestellt. Neue erste Stellvertreterinnen werden die rote Frauenvorsitzende Eva Maria Holzleitner (30) und Julia Herr (sie entstammt der Sozialistischen Jugend und stand dieser bis 2020 als erste Frau vor und ist ebenfalls 30 Jahre alt).
Jörg Leichtfried, der bisher diese Position ausfüllte, gibt sie ab, bleibt aber im Klubpräsidium. Neu dort einziehen wird Finanzsprecher Jan Krainer, der rote Fraktionsführer im parlamentarischen Untersuchungsausschuss anlässlich der „Ibiza“-Affäre soll sich auch verstärkt um Anti-Korruptionsthemen kümmern.
Neue Kommunikationschefin ist Patricia Huber, die sich in Bablers Kampagne stark engagiert hatte und bisher beim Kontrast-Blog aktiv war.
Voraussetzung für all dies ist die - freilich zu erwartende - Zustimmung des Klubs am späteren Nachmittag.
Kucher, ein Unterstützer Hans Peter Doskozils, war bisher als Klagenfurter Stadtparteiobmann und Gesundheitssprecher in der Fraktion aktiv - und machte mit einer Wahlkampfaktion auf sich aufmerksam.
Die Bundesgeschäftsstelle, die seit dem Rückzug von Christian Deutsch vakant war, wird von einem der breiten Öffentlichkeit unbekannten Duo übernommen. Die 39-jährige Breiteneder stammt aus der Privatangestellten-Gewerkschaft, wo sie unter anderem international und für Frauenthemen zuständig war. Auch im Kabinett der früheren Staatssekretärin Muna Duzdar war sie aktiv, zuletzt im Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (WAFF).
Ein wenig mehr Öffentlichkeit hatte Seltenheim, der unter Franz Schnabl Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich war. Babler begründete die Wahl unter anderem mit seinem „wahnsinnigen Erfahrungsschatz“, habe er doch schon Gemeinderats- und Landtagswahlkämpfe organisiert. Seltenheim war in früheren Jahren auch schon in der Bundesgeschäftsführung tätig.
Glückwünsche aus der SPÖ, Kritik von der FPÖ
Noch bevor das Personalpaket offiziell durch alle Gremien bestätigt wurde, gab es Dienstagmittag schon erste Glückwünsche aus der SPÖ an die SPÖ:
FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnet die Personalentscheidungen in der SPÖ unterdessen als „Steißgeburt“. Was nach dieser „noch nie da gewesenen Mischung aus Tragödie und Komödie“ bleibe, sei ein „Schlag ins Gesicht der SPÖ-Basis“, findet Kickl. Denn schließlich seien die Mitglieder befragt worden, und diese hätten sich mehrheitlich für den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ausgesprochen: „Jetzt haben sie Babler.“ Dies sei nichts anderes als eine „Linksverschiebung der SPÖ von oben her“. Die Aufgabe der Freiheitlichen sieht Kickl jetzt darin, zu verhindern, dass es zu einer Machtverschiebung in Richtung Marxismus und Kommunismus komme.
Babler selbst hat mehrfach angekündigt, „aus Träumen Wirklichkeit machen“ und der Sozialdemokratie zu einem „vollen Comeback“ verhelfen zu wollen. So auch vor dem Gremienmarathon am Dienstag, als er via Twitter ein „Aufbruch“-Video teilte:
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(hell/APA)