Die Satire-Plattform bestreitet die Klage der FPÖ in allen Punkten. Sollte die „Tagespresse“ verurteilt werden, sieht sie das aber auch als Sieg: Es würde zeigen, „dass die FPÖ mittlerweile so lächerlich ist, dass man ihr einen solchen Brief durchaus zutrauen kann.“
Die FPÖ Niederösterreich hat bekanntlich rechtliche Schritte gegen die „Tagespresse“ eingeleitet, es geht um bis zu 70.000 Euro. Die Satireplattform bestreitet die Klage in allen Punkten. Das gab die „Tagespresse“-Redaktion am Mittwoch in einem Statement bekannt, das der „Presse“ vorliegt. Anlassfall für den Rechtsstreit waren Briefe an Gastronomen im Bundesland im Zusammenhang mit der von Schwarz-Blau angekündigte Wirtshausprämie, für die die „Tagespresse“ sich als FPÖ ausgegeben hatte.
Man wolle sich jedenfalls vor Gericht auf die Freiheit der Kunst berufen und argumentieren, dass „Begriffe wie ‚Andreas-Hofer-Schnitzel‘ oder ‚Tofu-Schnitzel von Wienern‘ wohl kaum einer so ernsten, seriösen Partei wie der FPÖ zuzutrauen sind, die für sehr vernünftige Wortmeldungen bekannt ist“, so die Satiriker in ihrem Statement. „Dass die FPÖ die Entsendung von Schergen, die angeblich die Speisekarten der Gasthäuser auf Patriotismus prüfen sollten, überhaupt anordnen könnte – dieser Gedanke ist doch jedem vernünftigen Menschen fremd.“
„Wir bleiben unbeugsam und geben nicht nach. Denn wir können nur gewinnen“, schreibt die „Tagespresse“. „Entweder, das Gericht gibt uns Recht und weist die Klage ab. Oder aber es bestätigt, dass die FPÖ mittlerweile so lächerlich ist, dass man ihr einen solchen Brief durchaus zutrauen kann. Das wäre dann zwar ein teurer Sieg, aber wir finden, eine solche gerichtliche Erkenntnis, schwarz auf weiß, für zukünftige Generationen in den Archiven der Justiz verewigt, ist nicht mit Geld aufzuwiegen.“
„Handelt es sich bei der FPÖ also doch um eine Satirepartei?“
Die FPÖ bringt der „Tagespresse“ zufolge drei Vorwürfe vor: Eingriff ins Namensrecht, Kreditschädigung und Unlauterer Wettbewerb. Sollte das Gericht dem Vorwurf des Eingriffs ins Namensrecht stattgeben, kündigt die „Tagespresse“ an, das übrig gebliebene Briefpapier mit FPÖ „einer sachgerechten Wiederverwertung als Klopapier“ zuzuführen. Beim Vorwurf der Kreditschädigung geht die Satireplattform in die Offensive: „Wenn die FPÖ argumentiert, der Inhalt des Briefs könnte von ihr stammen, haben wir ja eigentlich streng genommen für sie geworben. Honorarnote ist unterwegs“, heißt es in dem Statement. Dass es sich bei dem Fake-Brief um Unlauteren Wettbewerb handle, sorgte offenbar für Erstaunen in der „Tagespresse“-Redaktion: „Ein aufschlussreicher Vorwurf, wir wussten nicht, dass uns die FPÖ als Konkurrent betrachtet. Handelt es sich bei der FPÖ also doch um eine Satirepartei?“
Unterm Strich habe man mit der Aktion 600 neue Abonnentinnen und Abonnenten gewonnen, so die Redaktion des Satireportals. Man wolle sich außerdem für den Zuspruch aus der Branche und von der Leserschaft bedanken. 180 Personen aus Literatur, Musik, Film und Kabarett hatten die Partei mit einer Unterschriftenliste aufgefordert, die Klage zurückzuziehen. Solidarisch erklärt hatten sich unter anderem Josef Hader, Ursula Strauss, Michael Niavarani, Jan Böhmermann, Marlene Streeruwitz, Thomas Stipsits, Stefanie Sargnagel, Herbert Föttinger, Marie Kreutzer, Maschek, Christoph Grissemann, Dirk Stermann, Ruth Brauer, Nicholas Ofczarek, Michael Ostrowski, Caro Athanasiadis und Florian Scheuba. (her)
