Meritxell Serret, Außenministerin der separatistischen katalanischen Regionalregierung, spricht über eine mögliche Eskalation nach der Wahl in Spanien, katalanische Unabhängigkeitspläne und die Kooperation mit den spanischen Sozialisten. Und sie erklärt, welche Fortschritte es bei der Pegasus-Spionageaffäre gibt.
Spanien wählt Ende Juli ein neues Parlament. Ein Rechtsruck ist möglich, das würde den Kurs gegenüber der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien drastisch verschärfen. Vor allem die rechtsradikale Vox punktet bei Wählern, indem sie Härte gegenüber Separatisten verspricht. Was plant die Unabhängigkeitsbewegung?
Meritxell Serret: Diese vorgezogene Wahl kam überraschend und stellt uns vor enorme Herausforderungen. Besonders Vox ist eine große Gefahr. Wir befürchten eine neue Repressionswelle gegenüber Katalonien mit einer rechten Regierung. Und es droht das Ende von politischen Verhandlungen. In den vergangenen Jahren (unter dem sozialistischen Premier Pedro Sánchez, Anm.) ist es uns gelungen, einen Raum für Gespräche zu schaffen: Wir haben den Konflikt mit Spaniens Regierung aus den Gerichtssälen herausgetragen und Voraussetzungen für Repressionen abgeschafft, „Aufruhr“ etwa ist kein Strafbestand mehr. Viele unserer politischen Gefangenen (Separatisten, die nach dem illegalen Referendum 2017 ins Gefängnis kamen, Anm.) sind wieder frei. Das ist gut für uns und für alle Spanier. Aber eine Koalition zwischen Konservativen und Vox würde nicht nur katalanische Rechte und Freiheiten bedrohen, sondern auch jene von Frauen, Einwanderern, LGBTQ-Menschen.
Regionalpräsident Pere Aragonès versprach, die Regionalregierung werde heuer ein neues Unabhängigkeitsreferendum vorbereiten. Bleibt es dabei?