Alexander Van der Bellen gibt dem Landeshauptmann eine Mahnung mit auf den Weg.
Kritik an der FPÖ hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen schon des Öfteren geübt, zuletzt bei der Angelobung der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Beim Amtsantritt ihres Salzburger Kollegen Wilfried Haslauer, der ebenso eine Koalition mit der FPÖ eingegangen ist, war also durchaus mit kritischen Stellungnahmen des Präsidenten zu rechnen.
Van der Bellen enttäuschte seine Anhängerschaft nicht, er fand aber einen durchaus ungewöhnlichen Weg, seine Distanz zu den Freiheitlichen zu artikulieren: Mit einem Appell an den wiedergewählten Landeshauptmann. Es gebe durchaus Bedenken, die man angesichts der Wahl des Koalitionspartners artikulieren könne, so der Präsident. Er wolle aber die Bedenken als Hoffnung formulieren. Als Hoffnung in den Landeshauptmann nämlich, den er als „guten Bekannten“ bezeichnete, dessen Meinung er respektiere, obwohl er mit ihm nicht immer einer Meinung sei.
„Das wirst du nicht zulassen“
„Du bis der Damm, der das verhindert“, „du wirst das nicht zulassen, lieber Wilfried“, „du wirst verhindern“, sagte der Bundespräsident mehrmals. Was es zu verhindern gilt? Alle Handlungen, die die Grundbausteine der Demokratie in Frage stellen. Haslauer solle dafür sorgen, dass „der demokratische Grundkonsens in Salzburg geachtet“, und es kein „Verächtlichmachen“ oder „Herabwürdigen“ geben werde. „Das wirst du nicht zulassen, lieber Wilfried.“ Auch solle Haslauer Sorge tragen, dass „die Menschenrechte stets geachtet, niemals relativiert werden“, ebenso was Gleichberechtigung und den Umgang mit Fremden und Andersdenkenden anbelangt.
„Salzburg bleibt weltoffen“
„Du wirst zu verhindern wissen, dass der manchmal verächtliche und hämische Tonfall, der auf nationaler Ebene zugenommen hat, hinuntertröpfelt auf die regionale Ebene. Und am Ende womöglich in die konkrete Politik einfließt“, so Van der Bellen. Dadurch werde Salzburg der Ort bleiben, der er immer war: Wunderschön, weltoffen, gastfreundlich, wirtschaftlich erfolgreich und kulturell vielfältig.
Haslauer nahm die in demonstratives Lob gepackte Schelte des Präsidenten höflich zur Kenntnis. Nach der Angelobung sagte er, er sei erfreut über das Vertrauen, das Van der Bellen in ihn setze. Zweifelsohne gebe es generell eine Verpflichtung in der Politik auf die Tonalität zu achten. Dies habe man ebenso wie „Wertschätzung und Respekt“ als Basis der politischen Arbeit in der Präambel des Regierungsabkommens mit den Freiheitlichen verankert, sagte Haslauer. Daher werde er auch öffentlich seine Stimme erheben, sollte dem einmal nicht so sein.
Umstrittene Koalition
Vergangene Woche waren Haslauer und die restlichen sechs Mitglieder der Salzburger Landesregierung vom neu formierten Salzburger Landtag gewählt worden. Für den 67-jährigen Haslauer ist es die dritte Amtszeit. Die Koalition mit den Freiheitlichen war von Anfang an umstritten. Haslauer hatte eine Dreierkoalition mit FPÖ und SPÖ angestrebt, das hatten die Sozialdemokraten aber abgelehnt.