Österreich hat nach Ansicht der roder EU-Abgeordneten Evelyn Regner das Public-Country-by-Country-Reporting nicht umgesetzt. Türkis-Grün stehe „auf der Bremse“, kritisiert sie.
Große Konzerne in der Europäischen Union müssen öffentlich machen, wie viele Steuern sie in jedem Staat zahlen. Eine entsprechende EU-Richtlinie sollten die Mitgliedsländer bis spätestens vergangenen Mittwoch in nationales Recht gegossen haben. Österreich hat nach Angaben der SPÖ das sogenannte Public-Country-by-Country-Reporting bisher nicht umgesetzt. Die Bundesregierung stehe „weiter auf der Bremse“, so die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Evelyn Regner.
„Es fehlt offenbar der Wille, endlich den Scheinwerfer auf die dubiosen Steuertricks der großen Konzerne zu lenken“, kritisierte Regner. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer erklärte, am Dienstag im Finanzausschuss und am Mittwoch im Justizausschuss die zuständigen Ministerien mit „dem Versagen“ konfrontieren zu wollen. Konzerne würden „derzeit die höchsten Gewinne aller Zeiten verzeichnen, während für die Bevölkerung die Corona-Krise nahtlos in die Teuerungs-Krise übergegangen ist“, so Krainer.
Nach der EU-Regelung müssen multinationale Unternehmen mit weltweit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz nicht nur den Finanzämtern, sondern auch der Öffentlichkeit Einblick in ihre Geschäftsbücher geben. Das gilt sowohl für europäische als auch für internationale Firmen mit Sitz in der EU. Das soll Steuersparmodelle von Unternehmen aufdecken. (APA)