SPÖ
Expertenrat: Babler auf Kreiskys Spuren
Der SPÖ-Chef setzt einen Expertenrat für seine Partei ein. Geleitet wird er vom Energiemanager Marc Hall sowie von der EU-Abgeordneten Evelyn Regner.
Steuern
SPÖ wirft Regierung vor, „dubiose Steuertricks der Konzerne“ nicht zu beachten
Österreich hat nach Ansicht der roder EU-Abgeordneten Evelyn Regner das Public-Country-by-Country-Reporting nicht umgesetzt. Türkis-Grün stehe „auf der Bremse“, kritisiert sie.
EU
Karas und Regner zu Vizepräsidenten des EU-Parlaments gewählt
Österreich ist künftig zweifach im EU-Vizepräsidium vertreten. Beide erhielten im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit.
Politik
Frankreich nimmt „Freiheit zur Abtreibung“ in die Verfassung auf
Frankreich ist das erste Land der Welt, das die „Freiheit zur Abtreibung“ in seine Verfassung aufnimmt. Es sei ein „historischer Schritt“.
Reaktionen
Nach Selmayr-Eklat: „Formulierung überspitzt, aber im Grunde hat er recht“
Die Wortwahl sei zwar unpassend gewesen, so Österreichs EU-Abgeordnete, nachdem Martin Selmayr mit seinem „Blutgeld“-Sager für Irritationen gesorgt hatte. Das Thema aber sei wichtig, meinen sie, und fordern einen Weg aus der Gas-Abhängigkeit.