Verlängerung
Arbeitsplan für ÖVP-U-Ausschuss: Sobotka spielt Ball an Fraktionen zurück
SPÖ-Fraktionsführer Krainer hatte den Nationalratspräsidenten aufgefordert, einen Plan für die Verlängerung der U-Ausschusses vorzulegen. Kritik kommt auch von Grünen und Neos.
Glosse
Grüß Gott oder Guten Tag? Wir können uns nur falsch grüßen
Mit seinem angeblichen Verbot einer nicht-urbanen Grußformel im U-Ausschuss wirft SP-Abgeordneter Kai Jan Krainer viele neue Fragen auf.
"Dringlichen Anfrage"
"Mit unserem Geld spekuliert": Milliardenverlust der Nationalbank macht SPÖ wütend
Die Sozialdemokraten sehen Spekulationsverluste, für die sie einen ÖVP-Mann verantwortlich machen, als Ursache. Finanzminister Magnus Brunner wies dies zurück.
Fahrplan
U-Ausschuss: ÖVP lässt Sitzung "um fünf vor zwölf" platzen
Die Geschäftsordnungssitzung konnte nicht einberufen werden. Damit gibt es weiter keine Einigung bezüglich weiterer Befragungen.
Parlament
Türkis-Grün beschloss weiteres Hilfspaket
ÖVP und Grüne weiteten bei der ersten regulären Sitzung im renovierten Parlament das Energie-Paket für Unternehmen aus. Und: Am Nachmittag trat der Finanzminister nach seinem Scooter-Unfall wieder auf größerer Bühne auf.