Cofag-U-Ausschuss
U-Ausschuss: Ex-Minister Müller habe Benko „wie jeden anderen Steuerzahler“ behandelt
René Benko hätte heute im Parlament aussagen sollen, sagte aber kurzfristig ab. Der Grund: zu viele Vorwürfe. Ihm droht nun eine Beugestrafe. Sehr wohl gekommen ist FMA-Chef Müller. Die SPÖ konfrontierte ihn dabei auch mit der angeblichen „Abschleicherliste“ rund um Stefan Pierer.
Insolvenzen
Bilanzen zu spät eingereicht: Signa-Unternehmen sammeln Millionenstrafe an
Zahlreiche Unternehmen der Gruppe hätten es verabsäumt, rechtzeitig einen Jahresabschluss einzureichen. Folglich seien Zwangsstrafen in Höhe von 913.500 Euro verhängt worden.
Nach Todesfall
SPÖ, FPÖ und Neos greifen Causa Pilnacek auf
Dass Ermittler die persönlichen Gegenstände des im Vorjahr verstorbenen Top-Beamten an sich nahmen, sorgt seit Tagen für Diskussionen – jetzt erreichen sie das Parlament: Die Oppositionsparteien bringen Anfragen ein, um „Rätselhaftigkeiten“ zu klären.
Parlament
Rot-Blau gegen Türkis: Zwei neue U-Ausschüsse sind fix
Was die „Presse“ am Mittwoch bereits berichtete, wurde heute offiziell bestätigt: SPÖ und FPÖ bringen ihr Verlangen auf einen Untersuchungsausschuss ein, die ÖVP wird einen Gegen-Ausschuss auf den Weg bringen.
Nationalratswahl
Ludwigs Liste – mit Überraschungen
Seit Jahren tauchen dieselben Gesichter bei der Kandidatenpräsentation der Wiener SPÖ auf. Am Montag war es (etwas) anders.
Ausschreibung
Opposition kritisiert Kauf chinesischer E-Autos für den öffentlichen Dienst
Der chinesische Autobauer BYD liefert bis zu 640 Fahrzeuge für den öffentlichen Dienst. SPÖ und FPÖ fordern eine Wiederholung der Ausschreibung.