Rückforderungen
Abwicklung der NPO-Förderungen im U-Ausschuss thematisiert
Zwei Beamte des zuständigen Kunst- und Sportministeriums werden am Donnerstag befragt. Bis dato wurden 2100 Rückforderungen mit einem Volumen von 18 Mio. gestellt.
Inseratenaffäre
Kurz im U-Ausschuss: "Mantra, dass ich schuld sein muss"
Ex-ÖVP-Generalsekretär Melchior und der Tiroler Seilbahner Hörl werden ebenfalls befragt. Der VfGH wies erneut Anträge der ÖVP zu Stellenbesetzungen und öffentlichen Aufträgen ab und zurück.
Nationalrat
Coronahilfen werden öffentlich
Zuschüsse von mehr als 10.000 Euro für Firmen bzw. 1500 Euro für NGOs sind nun im Internet einsehbar.
Abfuhr für Staatsanwaltschaft
Verfahren gegen türkisen Schlüsselspieler eingestellt
Clemens Niedrist, Kabinettschef im Finanzministerium, wurde unter anderem wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat als Beschuldigter geführt. Nach eineinhalb Jahren sind die Verfahren nun gerichtlich beendet worden.
Inserate
U-Ausschuss rückt ÖVP-Jungbauern-Inserate in den Fokus
Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss beschäftigt sich am Donnerstag mit Tirol. Es geht unter anderem um die an die Jungbauern geflossenen Corona-Förderungen, aber auch um Inserate in der Mitgliederzeitung.
ÖVP-U-Ausschuss
Ex-SPÖ-Minister Ostermayer im U-Ausschuss: Abfuhr für Fragen der ÖVP
Die ÖVP blitzte am Mittwoch bei der Befragung des Ex-SP-Landesabgeordneten Lindenmayr breitflächig ab. Vorsitzender und Verfahrensrichter sahen keinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand.