Bundeskanzler Faymann und Beamtenministerin Heinisch-Hosek halten mehr Transparenz für "sicher nicht schlecht". Es gebe aber noch einige offene Fragen zu klären.
Mehr Transparenz in der Politik sei "sicher nicht schlecht", betonte SP-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek am Dienstag nach dem Ministerrat. Allerdings gebe es noch viele offene Fragen zu klären, insbesondere hinsichtlich der Verschwiegenheitspflicht bei Beamten. "Man muss genau prüfen", so ihr Appell. So dürften etwa staatsnahen Unternehmen keine Wettbewerbsnachteile durch Transparenz entstehen. Auf jeden Fall würde sie aber mehr Transparenz bei den Gehältern begrüßen - als Maßnahme gegen die Einkommensschere.
SP-Bundeskanzler Werner Faymann betonte am Dienstagm er habe Staatssekretär Josef Ostermayer damit beauftragt, den Verfassungsdienst entsprechende Vorschläge für ein Informationsfreiheitsgesetz zu machen. Erste Ergebnisse erwarte er sich in zwei Wochen.
Zum jüngsten Vorschlag von VP-Integrations-Staatssekretär Sebastian Kurz meinte Faymann: Nur aus Überschriften könne man noch nicht sagen, "wie es ausgeht". Es gelte zu beachten, wie man mit öffentlichen Unternehmen im Wettbewerb umgehe. "Eine Bewegung wird's hier sicher geben, und zwar zu recht", betonte er aber. Kurz hatte am Sonntag erklärt, er schließe sich der Initiative "Transparenzgesetz statt Amtsgeheimnis" an. Diese fordert, dass das Amtsgeheimnis statt zur Regel nur mehr zur Ausnahme gemacht werden solle.
Steuern "zu komplex" für Volksabstimmung
Ebenfalls stark gemacht hatte sich Kurz zuletzt dafür, neue Steuern zweckzuwidmen oder darüber sogar eine Volksabstimmung durchzuführen. Dem konnte der Kanzler aber nichts abgewinnen. Er halte das Thema für zu komplex für eine Abstimmung. Heinisch-Hosek war ähnlich kritisch: "Der Staatssekretär hat einen ersten Vorschlag vorgelegt, der ist aber noch sehr unausgegoren." SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder kritisierte Kurz' Forderung als "blanken Populismus".
Kurz ging am Dienstag auf die Kritik nicht weiter ein. Stattdessen zeigte sich erfreut, dass es beim Thema Transparenz Bewegung gibt. Er wolle einen "Husch-Pfusch" vermeiden, aber doch rasch darüber sprechen.
(APA)
