Leitartikel

Wie das US-Höchstgericht die Spaltung des Landes vorantreibt

Eine Demonstration vor dem Gebäude des Supreme Court in Washington wegen der Abtreibungs-Entscheidung der Richter.
Eine Demonstration vor dem Gebäude des Supreme Court in Washington wegen der Abtreibungs-Entscheidung der Richter.APA/Getty Images via AFP/GETTY (ANNA MONEYMAKER)
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Die reaktionären Mitglieder des Supreme Court haben Grundsatzentscheidungen umgedreht und die USA auf einen schlechten Weg geführt.

Eine Person darf in den USA – eine Folge der vier Amtszeiten von Franklin D. Roosevelt in den 1940er-Jahren – nur zwei Mal zum Präsidenten gewählt werden. Nach dem innenpolitischen Verständnis gewinnt ein Präsident aber eine inoffizielle dritte Amtszeit hinzu, wenn er die Möglichkeit hat, einen der neun Höchstrichter zu ernennen.

Donald Trump hat in seiner einzigen Amtszeit gleich drei Höchstrichter ernannt und wird mit diesen Ernennungen die USA noch viele Jahre prägen – und das Land grundlegend verändern. So viel kann man nach den jüngsten Entscheidungen des Supreme Court sagen. Nicht nur, dass das von reaktionären Mitgliedern dominierte Höchstgericht nach fast 50 Jahren das bundesweite Recht auf Abtreibung aufgehoben hat. Es hat jetzt auch die Bevorzugung von Schwarzen beim Hochschulzugang, in den USA Affirmative Action genannt, eine „positive Diskriminierung“, für unrechtmäßig erklärt.

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