Wird der Ex-Kanzler nun angeklagt oder nicht? Gerüchte helfen niemandem. In Fällen wie diesen sollte ein künftiger oberster Staatsanwalt auch rasch und klar kommunizieren.
Am nächsten Freitag, da wird was passieren. Nein, doch erst nächste Woche. Ah, jetzt hat der Weisungsrat aber wirklich getagt. Nun ist also klar, dass er die Anklage gegen Sebastian Kurz wegen Falschaussage im U-Ausschuss genehmigt hat. In sozialen Medien wie Twitter überschlugen sich Mutmaßungen von Journalisten, die vom Hörensagen wissen wollen, wie es nun im Fall von Sebastian Kurz weitergeht.
Auch klassische Medien müssen bei dem Fall im Sinne ihrer Leser dahinter sein. Fix ist freilich auch nach der am Dienstag tatsächlich erfolgten Entscheidung des Weisungsrats noch nichts. Justizministerin Alma Zadić muss erst sagen, ob sie dem Vorschlag des Weisungsrats nachkommt. Dann wird die Entscheidung von der Ministerin abwärts noch den ihr untergeordneten Staatsanwaltschaften kommuniziert, bevor schließlich die Öffentlichkeit das Ergebnis erfahren darf.
Dass für die Öffentlichkeit wichtige Gerichtsfälle vielerorts auf Basis von Gerüchten diskutiert werden, ist aber auch ein Kommunikationsproblem seitens der Justiz. So erklärte das Justizministerium, dass der Weisungsrat zum Vorhaben der Staatsanwaltschaft bezüglich Sebastian Kurz „keine grundsätzlichen Einwände“ hatte. Was das Vorhaben der Staatsanwälte ist, sagte man aber nicht.
Auch das sollte mit einer Reform des Weisungsrechts geändert werden. Wenn es künftig einen Bundes- oder Generalstaatsanwalt an der Spitze gibt, sollte dieser seine Entscheidung in prominenten Fällen wie diesen rasch der Öffentlichkeit kommunizieren. Und im Sinne einer bestmöglichen Transparenz auch erklären.
Denn mit der aktuellen Geheimniskrämerei ist niemandem geholfen. Dem Beschuldigten nicht, weil sein Fall in sozialen und klassischen Medien trotzdem tagtäglich neu aufgekocht wird (Kurz sagt ja selbst schon, er rechne mit einer Anklage). Und der Öffentlichkeit nicht, deren Vertrauen in die Ermittlungsbehörden dann am Höchsten sein wird, wenn sie ihre Entscheidungen rasch und klar kommuniziert.