Parlament. Das Krisensicherheitsgesetz wurde im Nationalrat beschlossen, Regierungspläne kommen in abgespeckter Form. Mit neuen Gremien will der Staat die Krisenvorsorge verbessern.
Wien. Erstmals tauchte das Vorhaben im August 2020 auf. Damals kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein „Krisensicherheitsgesetz“ an. Die Bundesregierung werde damit eine „bessere gesetzliche Grundlage“ für ein „rasches und effektives Handeln in Krisenzeiten“ schaffen, sagte er. Langwierig gestaltete sich dann aber die Umsetzung, mehrfach verzögerte sich das Vorhaben.
Knapp drei Jahre nach der ersten Ankündigung war es am Donnerstag so weit: Im Nationalrat beschlossen die Abgeordneten von ÖVP und Grünen das Krisensicherheitsgesetz. Allerdings wird nur eine abgespeckte Version der türkis-grünen Pläne umgesetzt. Teile des Gesetzespakets beinhalteten verfassungsrechtliche Änderungen und hätten mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden müssen. SPÖ, FPÖ und Neos halten die Pläne aber für vermurkst und haben ihre Zustimmung verweigert.