EU-Länder und Frontex sollen mehr Schiffe, Ausrüstung und Personal zur Verfügung stellen.
Nach dem jüngsten Bootsunglück in Griechenland mit hunderten Toten fordert das Europaparlament effektivere Einsätze, um mehr Migranten aus Seenot zu retten. Die EU-Länder und die europäische Grenzschutzagentur Frontex sollen genügend Schiffe, Ausrüstung und Personal zur Verfügung stellen für einen „proaktiveren und koordinierteren Ansatz“ zur Rettung von Menschenleben, hieß es in einer am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Resolution.
Die EU-Kommission müsse die Vorwürfe schwerer Grundrechtsverletzungen durch die libysche Küstenwache prüfen und die Zusammenarbeit gegebenenfalls beenden, hieß es weiter. Außerdem soll die Kooperation mit Ländern außerhalb der EU davon abhängig gemacht werden, dass sie Menschenhändler und Schleuser bekämpfen. Sichere und legale Fluchtwege seien der beste Weg, um Todesopfer auf hoher See zu vermeiden, so die Abgeordneten. Menschen in Drittländern sollten zudem mehr Informationen darüber bekommen, wie gefährlich der Weg über die Meere nach Europa ist.
„Es braucht in jedem Fall eine unabhängig begleitete Untersuchung der Katastrophe von Pylos, denn auf die Arbeit der griechischen Küstenwache und leider auch der EU-Grenzschutzagentur Frontex können wir uns hier nicht verlassen, das hat die Vergangenheit eindeutig gezeigt. Sie waren selbst in Fälle illegaler Pushbacks involviert bzw. haben davon gewusst“, sagte die SPÖ-Europaabgeordnete Theresa Bielowski.
„Erfreulich ist, dass es in der Resolution endlich auch um sichere und legale Migrationsmöglichkeiten für Menschen geht, statt bloß darum, Helferinnen und Helfer zu kriminalisieren“, begrüßte Monika Vana, Delegationsleiterin der Grünen, die Entschließung. „Das ist ein längst überfälliger Schritt. Menschen aus Seenot zu retten ist schließlich nicht nur eine völkerrechtliche Verpflichtung, sondern auch eine menschliche“, so die Außenpolitik-Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic.
Viele Migranten versuchen lebensgefährliche Überfahrten in oft seeuntauglichen Booten nach Europa. Dabei kommt es immer wieder zu schweren Bootsunglücken. Mitte Juni waren etwa beim Untergang eines völlig überfüllten Fischkutters rund 50 Seemeilen vor der griechischen Küste Hunderte Migranten ertrunken, die von Libyen nach Italien übersetzen wollten. (APA)