Berlin legt die Naivität gegenüber Peking ab. Ein richtiger und notwendiger Schritt. Allerdings mit spürbaren Folgen für Wirtschaft und Wohlstand.
Es sei richtig, dass Deutschland endlich seine Naivität gegenüber China ablege. So kommentierten deutsche Ökonomen in einer ersten Reaktion die neue China-Strategie Berlins. Eine Strategie, die angesichts der Bedeutung des Landes wohl auch als Blaupause für andere EU-Länder dienen wird. Und in dem Papier steht viel Richtiges und Notwendiges drin. So hat vor allem Deutschland in den vergangenen 20 Jahren vom wirtschaftlichen Aufschwung Chinas profitiert und viele politischen Fragen vorerst hintangestellt. Waren es Menschenrechtsverletzungen, die Unterdrückung von Minderheiten oder fehlende politische Freiheit – man hoffte darauf, dass wirtschaftlicher Wohlstand mittelfristig auch mehr Demokratie bringen würde.
Doch dieser erhoffte Wandel durch Handel ist nicht eingetreten. Vielmehr hat China unter seinem Präsidenten, Xi Jinping, die politischen Daumenschrauben wieder stärker angezogen, wie etwa der Umgang mit Oppositionellen in Hongkong gezeigt hat. Und auch die Wirtschaft wurde stärker an die Kandare genommen. Exemplarisch dafür war das zweijährige Verschwinden des ehemals reichsten Chinesen und Alibaba-Gründers Jack Ma, nachdem dieser die Behörden kritisiert hat. Noch wesentlich problematischer ist allerdings die zunehmende außenpolitische Aggressivität von Xi, der die Wiedervereinigung mit Taiwan zu seinem politischen Lebensziel auserkoren hat.
Gerade deshalb ist es richtig, sich nicht in zu vielen Bereichen von China abhängig zu machen. Das Szenario der Abhängigkeit von russischem Gas nach dem Einmarsch Moskaus in der Ukraine darf sich nicht wiederholen. Und angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Schwäche Chinas, wo die Exporte im Juni um zwölf Prozent eingebrochen sind, scheinen Deutschland und Europa derzeit aus einer Position der Stärke agieren zu können.