Ohne Reformen im Gesundheitssystem solle es kein Geld für die Länder geben, sagt der Gesundheitsminister. Er appelliert an die „staatspolitische Verantwortung“ der Länder.
„Irgendwer wird es in dieser Republik gottverdammt noch mal schaffen, substanzielle Reformen zustande zu bringen“, antwortet Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), wenn man ihn fragt, ob er ein Scheitern der Finanzausgleichsverhandlungen für wahrscheinlich hält. Und: „Natürlich sind die Länder in der Lage, das scheitern zu lassen. Soll sein. Aber damit schneiden sie sich ins eigene Fleisch und schaden den Patienten und Patientinnen.“
Worum es geht: Alle fünf Jahre verhandeln Bund, Länder und Gemeinden, wie sie das Steuergeld untereinander aufteilen. Heuer ist es wieder so weit. Ein entsprechendes Gesetz muss in diesem Jahr beschlossen werden und gilt dann ab 1. Jänner 2024. Im Fokus steht dabei der Gesundheitssektor. Zwei Milliarden Euro pro Jahr sollen die Länder dafür vom Bund bekommen.
Doch es gibt ein Aber: „Die Übung, die wir bisher hatten, dass der Finanzausgleich bedeutet, Geld hineinzuschütten, und die Länder können damit machen, was sie wollen, wird es nicht mehr geben“, sagt Rauch bei einem Gespräch mit Journalisten am Dienstag. Im Gegenzug für die Gelder erwartet er sich Reformbereitschaft von den Ländern. Sonst werde die nächsten fünf Jahre lang alles so bleiben, wie es ist. Und das wiederum würde bedeuten, dass dem System allein im Gesundheitsbereich Mehrkosten von sieben Milliarden Euro entstehen, rechnet Rauch vor. Seit Dezember ziehe er deshalb „wie ein Wanderprediger durch die Lande“.
„Staatspolitische Verantwortung“
Derzeit versuche er „wie ein Irrer“, alle Beteiligten – vor allem die Bundesländer – davon zu überzeugen, strukturelle Änderungen auf den Weg zu bringen. „Es wird auf die staatspolitische Verantwortung der Landeshauptleute ankommen“ , sagt er. Derzeit würden die Länder hauptsächlich darauf schauen, „was netto frei verfügbar bei ihnen ankommt“. Doch es bringe nichts, wenn „jeder nur versucht, sein eigenes Geldbörsel aufzufetten“, sagt Rauch.
Um welche es Rauch konkret geht: Vor allem der niedergelassene Bereich soll gestärkt, und so sollen die Spitäler entlastet werden. Vor allem chronisch Kranke sollen künftig verstärkt in Primärversorgungszentren (PVZ) behandelt werden. Auf den Ausbau der PVZ habe man sich bereits mit den Ländern grundsätzlich geeinigt.
Der Gesundheitsminister will aber vor allem auch die Digitalisierung des Gesundheitssystems ausbauen. Der Grundsatz müsse lauten: „Digital vor ambulant vor stationär.“
In der Pflege brauche es wiederum eine bessere Entlohnung des Personals. Geplant ist eine Aufstockung des bestehenden Pflegefonds auf eine Milliarde Euro pro Jahr, um die Maßnahmen weiterzuführen, die mit der Pflegereform im vergangenen Jahr umgesetzt wurden. Zusätzlich sollen die Länder weiter jene Kosten ausgeglichen erhalten, die durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstanden sind.
Bei der Anwerbung von Pflegekräften sprach sich der Sozialminister, wie schon zuvor im Interview mit der „Presse“, gegen eine „koloniale Haltung“ aus, mit der man Personal nach Österreich schiffe. Man müsse die Anwerbung auf Augenhöhe schaffen. Auch gegen eine „Festungspolitik“, wie sie die FPÖ betreibe, will sich Rauch wehren.