Auch Schwangerschaftsabbrüche sollten einem geringeren Steuersatz unterliegen, heißt es in einer Anfrage der Grünen an Finanzminister Brunner.
Die Grünen fordern vom Koalitionspartner eine Steuersenkung auf Verhütungsmittel wie Pille und Spirale. Zudem sollen Schwangerschaftsabbrüche einem geringeren Steuersatz unterliegen. Entsprechende Forderungen untermauert Frauenchefin Meri Disoski mit einer parlamentarischen Anfrage an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Wissen will sie etwa, ob der Ressortchef die Wiedereinführung der Umsatzsteuerfreiheit für Langzeitverhütungsmittel plant.
„Unsere Welt ist eine von Männern für Männer gemachte, auch in der Steuerpolitik“, schreibt Disoski in einer begleitenden Aussendung. Sie könne und werde nicht akzeptieren, dass Frauen und Mädchen über das Steuersystem bei ihrer Gesundheitsversorgung strukturell benachteiligt und „in ihren reproduktiven Rechten eingeschränkt werden“.
Als „besonders krass“ bezeichnet Disoski die unterschiedliche steuerliche Einstufung dreier Medikamente, die „die reproduktive Gesundheit“ und Familienplanung betreffen: „Niemand kann mir nachvollziehbar erklären, wieso für potenzsteigernde Mittel wie Viagra der vergünstigte Steuersatz von zehn Prozent gilt und die Kosten gegebenenfalls sogar steuerlich absetzbar sind, gleichzeitig Verhütungsmittel oder Schwangerschaftsabbrüche nicht steuerlich abgesetzt werden können, weil sie für den Staat bis auf Ausnahmefälle keinen therapeutischen Zweck erfüllen. Was für die ‚blaue Pille‘ gilt, muss auch für die Mifegyne (die Pille für den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch) gelten.“ Brunner sei dringend gefordert, das zu ändern.
Unverständlich ist für die Grün-Politikerin auch, dass Verhütungsmittel wie die Spirale dem Steuersatz für Medizinprodukte unterlägen. Sie würden so steuerlich mit Pflaster, Fieberthermometer oder Pflegebetten gleichgesetzt und mit 20 Prozent Umsatzsteuer besteuert. Sie könne nicht nachvollziehen, warum diese nicht als Arzneimittel eingestuft und dementsprechend mit zehn Prozent besteuert werden. Am besten wäre für sie ohnehin eine Befreiung von der Umsatzsteuer.
Eine ähnliche Problematik sieht die Frauensprecherin bei der ungleichen Besteuerung künstlicher Befruchtungen bzw. von Schwangerschaftsabbrüchen: „Während eine künstliche Befruchtung steuerlich absetzbar ist, ist das bei einem Schwangerschaftsabbruch nicht der Fall.“ Kinderkriegen werde also steuerlich begünstigt, das Verhüten oder Unterbrechen einer Schwangerschaft hingegen steuerlich bestraft: „Diese eklatante Ungleichbehandlung ist rein ideologisch begründet und führt zu einer unfairen Besteuerung von ungewollt Schwangeren.“ (APA)