Die Junta verhinderte die Ernennung des prodemokratischen Wahlsiegers Pita zum Premier und erzürnt seine Anhänger.
Wien/Bangkok. Für die vielen Thais, die gegen das autoritäre Regime in ihrer Heimat kämpfen, verwandelte sich der Mittwoch abrupt vom Tag der Hoffnung in einen weiteren schwarzen Tag in der Politik. Die Militärjunta legte dem prodemokratischen Reformer Pita Limjaroenrat einen weiteren, diesmal unüberwindbaren Felsbrocken in den Weg: Der Kandidat der prodemokratischen Move Forward Party, die beim Votum am 14. Mai die allermeisten Stimmen erhielt, darf vorerst nicht Premier werden.
Denn just als das Parlament begonnen hatte, über den neuen Ministerpräsidenten abzustimmen, kam das rote Licht des Verfassungsgerichts: Es ordnete an, das Mandat Pitas auszusetzen. Die Maßnahme gelte bis zu einem Urteil zum Vorwurf, wonach der Oppositionspolitiker gegen das Wahlrecht verstoßen haben soll. Hintergrund sind Ermittlungen zu angeblichen Aktienanteilen an einem Medienunternehmen, die der 42-Jährige während seiner Kandidatur besessen haben soll. Das ist verboten.
Pita hat 15 Tage Zeit, um zur Klage Stellung zu nehmen. Er hat aber bereits mehrmals betont, das betreffende Medienunternehmen, dessen Anteile aus dem Nachlass seines Vaters stammen, schon lang geschlossen zu haben.
Kaum Chancen
Thailands Verfassungsgericht hat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder zugunsten der konservativen promonarchischen Elite entschieden, die dem Militär nahesteht. So wurden auch Parteien aufgelöst, die die Macht des Establishments infrage stellten.
Es ist der zweite Schlag, den Pita und seine Anhänger von den Institutionen innerhalb nur einer Woche erhielten: Vergangenen Donnerstag war der Start-up-Unternehmer beim Votum im Parlament gescheitert, obwohl er mit seiner Koalition aus acht Parteien über eine stabile Mehrheit in der Abgeordnetenkammer verfügt. Grund ist eine Besonderheit der Verfassung, mit der sich das Militär nach dem Putsch 2014 den Machterhalt sichert: Über den Regierungschef stimmen neben den 500 gewählten Abgeordneten auch 250 vom Militär ernannte Senatoren ab. Nur die wenigsten unterstützen progressive Kräfte.
Vom Militär ernannte, konservative Senatoren hatten zudem am Mittwoch Beschwerde gegen Pitas Kandidatur eingelegt. Sie argumentierten, ein Kandidat dürfe sich im Parlament nur einmal zur Wahl stellen. Der Beschwerde wurde stattgegeben.
Thailands Wahlsieger blieb trotz der weiteren schweren Niederlage aber ruhig. „Thailand ist seit den Wahlen am 14. Mai ein neues Land. Wir haben bereits einen langen Weg hinter uns gebracht, die zweite Hälfte müssen wir noch gehen“, sagte er vor dem Parlament. Und dabei erntete er tobenden Applaus.