Neuer Name, alte Methoden: In Kärnten und anderen Bundesländern lief am Dienstagmorgen eine Razzia gegen Mitglieder des „Bundesstaat Preußen“. Die Gruppe ist international vernetzt, offenbar rechtsextrem und terrorisiert Behörden.
In den frühen Stunden des Dienstagmorgen mussten ein paar dutzend so genannte Staatsverweigerer eine bittere Erkenntnis machen: Man kann sich schon im „Bundesstaat Preußen“ wähnen, seine Zugehörigkeit, Akzeptanz oder wie auch immer der Republik Österreich auf irgendwelchen Fantasie-Schreiben aufkündigen. Aber wenn man von der Cobra aus dem Schlaf geholt wird, bringt einem das dann nicht so viel.
In sechs Kärntner Haushalten fanden am Dienstagmorgen Hausdurchsuchungen statt, 31 Verdächtige wurden in Kärnten zur sofortigen Vernehmung beordert. Zeitgleich erfolgten in Wien, Vorarlberg, Oberösterreich und Niederösterreich zwei weitere Hausdurchsuchungen, bzw. fünf Vorführungen zur sofortigen Vernehmung. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ist gemeinsam mit Dienststellen in den Ländern mit einer Großaktion gegen die Staatsverweigerer-Szene vorgegangen. Sichergestellt wurden unter anderem Schusswaffen und Munition, Fahnen, Phantasiekennzeichen, die auch in Gebrauch waren, sowie Phantasieausweise.