Unklare Gesetzestexte ärgern nicht nur die Bürger. Sie können heutzutage auch Verschwörungstheorien anheizen, warnt ein Linguist.
Wien. Wem Schachtelsätze gefallen, der wird mit dem Krisensicherheitsgesetz seine Freude haben. Das Gesetz definiert, wann die Bundesregierung eine Krise feststellen kann. Nämlich: „Droht unmittelbar, entsteht oder besteht durch ein Ereignis, eine Entwicklung oder sonstige Umstände in Angelegenheiten, in denen dem Bund die Gesetzgebung und Vollziehung zukommt, eine Gefahr außergewöhnlichen Ausmaßes für das Leben oder die Gesundheit der Bevölkerung oder eines großen Personenkreises, für die öffentliche Gesundheit, für die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Inneren, für die nationale Sicherheit, für die Umwelt oder für das wirtschaftliche Wohl der Republik, deren Abwehr oder Bewältigung die unverzügliche Anordnung, Durchführung oder Koordination von Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes dringend erforderlich macht, liegen die Voraussetzungen für die Feststellung einer Krise (§ 3) vor.“
Schwammige Gesetze verärgern nicht nur die Bürger. Sie können auch Verschwörungstheorien beflügeln, sagt Daniel Green, Vorsitzender der Österreichischen Gesellschaft für Rechtslinguistik. „Die Presse“ analysierte mit Green bereits das Gendern in Gesetzen, das am Freitag zum Streit zwischen ÖVP und Grünen führte. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hat nämlich einen in rein weiblicher Form geschriebenen Gesetzestext vorgelegt, was die ÖVP ablehnt. Der zweite Teil widmet sich nun den Folgen des Kauderwelsch, der Gesetze oft durchdringt.