Der Innenminister verweist darauf, dass es Aufgabe der EU-Kommission sei, über eine mögliche EU-Rechtsverletzung zu entscheiden.
Seit Dezember 2022 gibt es die sogenannte Operation Fox. Dabei unterstützt Österreich laut Innenministerium (BMI) Ungarn, Serbien und Nordmazedonien dabei, gegen Schlepperei und Asylmissbrauch vorzugehen.
Dabei sind österreichische Polizisten auch auf ungarischem Staatsgebiet unterwegs, um Migranten auf dem Weg nach Österreich zu stoppen. Die Operation Fox sei mit ein Grund für die gesunkene Zahl der Asylanträge in Österreich, heißt es aus dem BMI. Zum Vergleich: Von Jänner bis Juni 2023 beantragten laut BMI 22.990 Menschen Asyl, das waren 29 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2022.
Gleichzeitig aber gibt es schwerwiegende Vorwürfe gegen das Vorgehen der Beamten im Rahmen der Operation Fox. So soll es in Ungarn zu sogenannten Pushbacks von Geflüchteten nach Serbien kommen.
„Pushback“ bedeutet, dass migrierende Menschen meist unmittelbar nach Grenzübertritt zurückgeschoben werden, ohne dass sie die Möglichkeit bekommen, einen Asylantrag zu stellen. Das ist menschen- und EU-rechtswidrig. Die EU-Kommission hat diesbezüglich bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.
Sind österreichische Beamten im Rahmen der Operation Fox also indirekt an Menschenrechtsverletzungen beteiligt? Und nimmt man das gewissermaßen billigend in Kauf, damit Migranten in Österreich keinen Asylantrag stellen und gegebenenfalls Asyl bekommen können?
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) tat dies im Ö1-Morgenjournal ab. Pushbacks, in Form eines gewaltsamen Zurückstoßens an der Grenze, seien zwar illegal. Menschen an der Grenze zurückzuweisen, wenn sie keine Möglichkeit zur legalen Einreise haben, sei aber „sehr wohl möglich“.
Man würde trotz der Vorwürfe mit den Ungarn zusammenarbeiten, weil diese nun einmal Nachbarn seien, erklärte Karner sinngemäß. „Wir sind keine Schiedsrichter“, sagte er. Es sei Aufgabe der EU-Kommission, die Rechtmäßigkeit der ungarischen Methoden zu beurteilen. (eho)