56 Prozent stimmten gegen die Parkraumbewirtschaftung. Eine "schallende Ohrfeige für die rot-grüne Politik", urteilt ÖVP-Bezirkschef Karl Homole.
Die Entscheidung ist gefallen: Im Wiener Bezirk Währing wird es auch weiterhin kein Parkpickerl geben. Die Mehrheit der Bewohner, die an der Bürgerbefragung teilnahmen, stimmten gegen die flächendeckende Einführung von Kurzparkzonen. Insgesamt votierten 56,05 Prozent (11.267 Personen) gegen das Pickerl, 43,57 Prozent (8.758 Personen) dafür. Der Rest entfällt auf ungültige Stimmen, das sind 75 Stück. Das teilte das Büro von ÖVP-Bezirksvorsteher Karl Homole am Freitagnachmittag in einer Aussendung mit.
Von den mehr als 37.000 versendeten Befragungsbögen wurden gut 20.000 retourniert. Das ergibt eine Beteiligung von 53,38 Prozent. Homole sprach angesichts des Ergebnisses von einer "schallenden Ohrfeige für die rot-grüne Politik des rücksichtslosen Drüberfahrens". Die Bevölkerung habe dem rot-grünen Machtrausch eine deutliche Abfuhr erteilt.
Auch was die beiden neue Garagen in Währing betrifft, spürt Homole jetzt Rückenwind: "Ich fordere daher, dass die beiden Wohnsammelgaragenprojekte in Währing (Paulinengasse, Mollgasse) jetzt unverzüglich umgesetzt werden", schreibt Homole.
Vassilakou bedauert
Als "verkehrspolitisch bedauerlich" hat Wiens grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou am Freitagnachmittag die neuerliche Ablehnung des Parkpickerls in Währing bezeichnet. Das Votum sei aber zu respektieren, betonte sie in einer Aussendung. Das Ergebnis sei ob des verantwortungslosen Negativ-Campaignings und der Desinformation seitens der ÖVP aber nicht weiter verwunderlich, analysierte sie: "Was die ÖVP in ihrer Argumentation tunlichst verschweigt, ist, dass sie keinerlei Rezepte gegen die Feinstaubbelastung der Wiener Luft und für wirksamen Klimaschutz in der Stadt hat."
Die SPÖ versicherte ebenfalls, das Ergebnis "selbstverständlich" zu akzeptieren. Dieses dürfte nicht zuletzt dadurch zustande gekommen sein, "dass sich auch viele nicht unmittelbar Betroffene wie zum Beispiel Menschen ohne Auto oder Garagenbesitzer an der Befragung beteiligt haben", glaubte Fritz Strobl, Vorsitzender der Währinger Roten, zu wissen. Die am meisten Betroffenen seien mit ihrem Anliegen nicht durchgekommen. Sein Kollege, Bezirksvorsteher-Stellvertreter Josef Eichinger, warf den Schwarzen indes "Panikmache und Desinformation" vor.
Freude bei Stadt-Opposition
Bei ÖVP und FPÖ war die Freude ob des Resultats hingegen groß. ÖVP-Landesparteichef Manfred Juraczka jubelte über einen "Sieg der direkten Demokratie". Die Mehrheit der Währinger habe ein Zeichen gegen die rot-grüne Bevormundung gesetzt.
Die Blauen sahen gar Verkehrsstadträtin Vassilakou angezählt. "Mit der Politik des Drüberfahrens muss jetzt endlich ein für alle Mal Schluss sein", so die Forderung der Freiheitlichen. Klubchef Johann Gudenus prognostizierte gar ein baldiges Ende der rot-grünen Stadtregierung - denn: "Wegen der permanenten Politik gegen die Bürger wird es sie bald zerreißen."
Der ÖAMTC nahm die heutige Entscheidung zum Anlass, einmal mehr für sein präferiertes Zonenmodell mit einer flexibleren Höchst-Parkdauer und Gebührenstaffelungen zu werben. Denn eine stufenweise Pickerlausdehnung sei nämlich weder fair noch sinnvoll. Der Autofahrerclub forderte aber auch Lösungen für den gürtelnahen Bereich des 18. Bezirks.
Zweite Befragung, selbes Ergebnis
Die Parkpickerlbefragung ist bereits die zweite in Währing. Vor knapp einem Jahr ließ Homole zum ersten Mal abstimmen, wobei sich damals sogar zwei Drittel der Bewohner gegen die Einführung von Gebühren aussprachen. Seitdem ist der Stellplatzdruck allerdings gestiegen, da die angrenzenden West-Gürtelbezirke seit Oktober bewirtschaftet werden. Deshalb rang sich der schwarze Bezirksvorsteher dazu durch, noch einmal abstimmen zu lassen.
In Hietzing gab es ebenfalls eine Bürgerbefragung zum Thema Pickerl. Hier endet die Abstimmungsfrist am Freitag. Das Ergebnis soll kommenden Donnerstag, am 28. Februar, vorliegen.
(Red./APA)