Vor einem Jahr rettete der Staat das Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG vor der Pleite. Alle Eigentümer außer Raiffeisen haben ihren Beitrag geleistet.
Wien. Am 27.Februar 2012, vor rund einem Jahr, gab Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) die Teilverstaatlichung des Volksbanken-Spitzeninstituts ÖVAG bekannt. Doch bis heute hat Raiffeisen die vertraglich bindende Zusage, sich an der Rettungsaktion zu beteiligen, nicht eingehalten.
Der Bund musste eine Milliarde Euro in die ÖVAG investieren. Ob der Steuerzahler das Geld jemals wiedersehen wird, ist fraglich. Vor dem Einstieg des Staates hielten die Volksbanken in den Bundesländern 60,8 Prozent an der ÖVAG. 23,4 Prozent gehörten der deutschen DZ-Bank, 9,4 Prozent der Ergo-Versicherung und 5,7 Prozent der Raiffeisen Zentralbank (RZB). Hinzu kam ein kleiner Streubesitz.
Fristen sind verstrichen
Fekter bestand darauf, dass alle Anteilseigner bei der Sanierung mitmachen. Die lokalen Volksbanken mussten 230 Millionen Euro zuschießen, die DZ-Bank übernahm die Kredite der ÖVAG-Filiale in Frankfurt. Und die RZB sollte bis 31.August 2012 der ÖVAG 100 Millionen Euro an „positiver Eigenkapitalwirkung“ und „500 Millionen Euro an Liquidität“ zuführen.
Alle ÖVAG-Eigentümer hielten sich an die mit Fekter vereinbarten Vorgaben – nur Raiffeisen nicht. Das für Ende August 2012 vorgesehene Ultimatum ist verstrichen. Dann gab es mit 15.Oktober 2012 eine neue Frist, und wieder passierte nichts. Ein RZB-Sprecher sagte am Montag, die Verhandlungen würden noch laufen: „Aus unserer Sicht kann die Vereinbarung erfüllt werden.“ Wann die Gespräche abgeschlossen sind, ist unklar.
Laut „Presse“-Informationen spießt es sich an der Art der Kredite, welche die RZB übernehmen soll. Um das ÖVAG-Eigenkapital in geplanter Höhe zu entlasten, müsste die RZB von der ÖVAG Kredite im Ausmaß von 500 bis 600Millionen Euro erhalten. Dem Vernehmen nach soll die ÖVAG aber Raiffeisen nicht gerade die besten Kredite angeboten haben. Die RZB weigert sich, Darlehen zu übernehmen, die sie gleich in der eigenen Bilanz wertberichtigen müsste.
Unwahrscheinlich ist, dass der Staat die RZB klagen wird. Finanzkreisen zufolge soll die bei der Verstaatlichung getroffene Vereinbarung schwammig formuliert sein. Auch aus personellen Gründen würde eine Klage für Ärger sorgen. Wenn es um den Bankenbereich ging, verließ sich Fekter in der Vergangenheit auf ihren früheren Kabinettsmitarbeiter Michael Höllerer. Dieser hat am Konzept für die Teilverstaatlichung der ÖVAG mitgewirkt. Höllerer wechselte im Vorjahr zur RZB.
Weitere Staatshilfe notwendig?
Der ÖVAG selbst geht es auch nach der Teilverstaatlichung nicht besonders gut. Laut „Presse“-Informationen machte sie im Vorjahr einen Verlust von über 100 Millionen Euro. Gerüchte, dass der Bund demnächst erneut Geld zuschießen muss, werden dementiert. Bis zu den Parlamentswahlen im Herbst wäre das politisch auch nicht durchsetzbar.
Bis Ende 2015 muss die ÖVAG eine Reihe von Beteiligungen verkaufen – wie die Rumänien-Tochter. Diese sitzt auf faulen Krediten von einer Milliarde Euro. Sollte die Sanierung in Rumänien oder der Rückzug aus diversen Geschäftsbereichen nicht gelingen, ist ein weiterer Staatszuschuss nicht auszuschließen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.02.2013)
