Trotz aller Turbulenzen sieht Parlamentschef Ben Jaafar den Weg zur Demokratie nicht in Gefahr.
Wien. Tunesien galt lange als jenes arabische Land, das den Übergang von der Diktatur zur Demokratie am besten zu managen verstand. Vergleichsweise unbeschadet schien es aus den Revolutionswirren hervorzugehen. Die Islamisten stellten zwar auch hier den neuen Regierungschef, jedoch eingehegt durch säkulare Parteien.
Dann kam der sechste Februar: Der Mord am oppositionellen Chokri Belaïd zeigte, wie dünn diese Decke war. Die Bluttat stürzte das Land in schwere Turbulenzen, an deren vorläufigem Ende der Rücktritt des Premiers stand.
Mustapha Ben Jaafar nennt den Mord zwar eine „veritable Tragödie“, erweckt aber den Eindruck, dass es nur ein Stolperstein auf dem Weg der demokratischen Entwicklung Tunesiens sei: „Der politische Prozess ist auf Schiene. Soeben wurde der zweite Entwurf für die neue Verfassung eingebracht, wir werden über jeden Artikel debattieren und sie in etwa drei Monaten in erster Lesung verabschieden“, gibt sich der Präsident der verfassunggebenden Versammlung ungebrochen optimistisch.
Extremismus via Satellit
Kaum ein Stein blieb nach der Revolution auf dem anderen, doch eines hat sich nicht geändert: Auch die neue Polit-Elite versteht sich ganz so wie die alte darauf, die Verhältnisse schönzuzeichnen.
Politischer Mord habe in Tunesien ebenso wenig Tradition wie islamistischer Extremismus, sagt Ben Jaafar im Gespräch mit der „Presse“. Nach Stand der Dinge war es nämlich eine salafistische Gruppe, die hinter dem Mord am betont säkularen Belaïd stand.
Hatte der gestürzte Diktator Ben Ali also doch recht, immer wieder vor dem Islamismus zu warnen? Das weist der Linkspolitiker Ben Jaafar vehement zurück, er sieht die Unterdrückungspolitik Ben Alis sogar als eine Ursache, dass religiöser Extremismus überhaupt Fuß fassen konnte: „Ben Ali hatte vor allem unrecht, dass er den Islamismus als Vorwand genommen hatte, um alle zu unterdrücken, die nicht seiner Meinung waren.“ Dies hätte zu einer „Verwüstung des politischen Lebens“ geführt. Andererseits hätten sich die Menschen verstärkt ausländischen Satellitenkanälen zugewendet, die eine extremistische Sicht des Islam predigen.
800.000 „geerbte“ Arbeitslose
Seit der Revolution drängt der Salafismus allerdings auch in Tunesien an die Oberfläche. Immer wieder gab es Attacken auf kulturelle Einrichtungen, die von den Extremisten als „unislamisch“ angesehen wurden. Der Regierung, vor allem Innenminister Ali Larajedh, der nun neuer Premier wird, war zu große Nachgiebigkeit gegenüber den Salafisten vorgeworfen worden. Dieser Kritik kann der Säkulare Ben Jaafar nichts abgewinnen, er nimmt Larajedh sogar in Schutz: „Als Innenminister war er auf einmal Chef in jenem Gebäude, in dem er einst gefangen gehalten und womöglich gefoltert wurde. Wenn man auf einmal sozusagen den Schlagstock in die Hand bekommt, zögert man natürlich, ihn selbst einzusetzen.“
Also alles in Ordnung in Tunesien? Nein, nicht alles, das muss sogar Ben Jaafar zugeben. Die 800.000 Arbeitslosen, die man vom alten Regime „geerbt“ habe, machen ihm Sorgen. Die neue Regierung müsse sich besonders der sozialen Probleme im Land annehmen und um ausländische Investitionen werben: „Man darf nicht vergessen, dass die Revolution in Tunesien zu Beginn eine soziale war.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.02.2013)
