Bonuszahlungen dürfen ab dem Jahr 2014 nicht mehr höher sein als das Gehalt. Experten rechnen aber damit, dass nun die Fixgehälter der Top-Banker deutlich steigen werden.
In der Europäischen Union werden erstmals die umstrittenen Bonuszahlungen für Banker begrenzt. Darauf einigten sich Vertreter des Europaparlaments und der irischen EU-Ratspräsidentschaft in der Nacht zum Donnerstag nach zähen Verhandlungen in Brüssel. Wie der irische Finanzminister Michael Noonan erklärte, sollen die Regeln sicherstellen, dass die Vergütungspraxis der Banken nicht zu einer exzessiven Risikobereitschaft ihrer Angestellten führt. Die Vorschriften sollen Anfang 2014 greifen.
EU-Binnenkommissar Michel Barnier bezeichnete das ausverhandelte Banken-Regulierungspaket (Basel III/CRD4) als "Meilenstein". Barnier betonte, das Gesetz werde auf mehr als 8000 Banken in der EU Anwendung finden. "Das ist die Grundlage für die europäische Bankenaufsicht und die europäische Bankenunion", sagte der Verhandlungsführer des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP). Das EU-Parlament werde im April darüber abstimmen, so Karas.
Boni dürfen Gehalt nicht übersteigen
Karas begrüßte die Einigung ausdrücklich: "Zum ersten Mal in der Geschichte der EU-Finanzmarktregulierung werden wir die Banker-Boni begrenzen." Diese Extravergütungen dürften das eigentliche Gehalt der Banker nicht mehr übersteigen. Unter bestimmten Bedingungen könnten Aktionäre auf einer Hauptversammlung Vergütungen billigen, die doppelt so hoch seien wie das Grundgehalt. Dazu sind aber mindestens 50 Prozent Anwesenheit und 66 Prozent der Anteile bei der Abstimmung nötig. Ausnahmen gebe es keine, so Karas.
Der deutsche SPD-Abgeordnete Udo Bullmann, der die Sozialdemokraten in den Verhandlungen vertrat, sagte: "Das heutige Verhandlungsergebnis deckelt die Bonuszahlung grundsätzlich auf die Höhe des Fixgehalts. Das bedeutet eine Revolution im Finanzmarkt, wo Verzehnfachungen des Gehalts keine Seltenheit sind. Wir legen zudem explizit Verantwortung in die Hände der Eigentümer der Banken, vertrauen ihnen aber nicht blind."
Bankenregulierung
Die Boni-Regeln sind Teil des umfangreichen Basel-III-Pakets, welches die Eigenkapitalvorschriften für Banken verschärft. Diese sollen Schieflagen von Banken künftig verhindern. Das bedeutet, dass Kreditinstitute vom kommenden Jahr an mehr Geld bereithalten müssen, um ihre Geschäfte abzusichern. Konkret müssen Banken künftig mehr und besseres Eigenkapital haben, nämlich eine Quote von 4,5 Prozent hartes Kernkapital, bisher waren zwei Prozent vorgeschrieben. Insgesamt müssen die Banken weiter über ein Eigenkapital von acht Prozent verfügen. Für systemrelevante Banken gelten zusätzliche ein bis drei Prozent Erfordernis an hartem Kernkapital.
Laut Karas gehören dazu auch mehrere Maßnahmen, um die Kreditvergabe an den Mittelstand zu vereinfachen. "Das neue Bankengesetz ist nicht nur ein Stück Bankenregulierung, sondern dient der Finanzierung der realen Wirtschaft."
"Ich glaube, dass das Kompromisspaket, das wir heute Nacht erreicht haben, gut ausbalanciert ist", sagte der irische Chef-Kassenhüter Noonan, der das Paket am kommenden Dienstag in Brüssel beim Finanzministerrat seinen EU-Kollegen vorlegen will. Während der Verhandlungen habe man verschiedene Interessen berücksichtigen müssen: "Den Wunsch, die Bezahlungen der Banker zu begrenzen, während ein konkurrenzfähiger europäischer Bankensektor erhalten wird."
Briten sind Verlierer des Pakts
Offenbar wurde auch Großbritannien mit seinen Wünschen ignoriert. Die Briten wollten Zweigstellen der Banken im nichteuropäischen Ausland von der Regelung ausnehmen. Die neuen Vorschriften sollen nun aber für alle europäischen Finanzinstitute und ihre ausländischen Tochterfirmen gelten, berichtet "Spiegel Online". Ebenso wie für die Töchter amerikanischer oder asiatischer Banken innerhalb der EU.
Fraglich ist nun, wie die Finanzbranche auf die neuen Regeln reagiert. Experten rechnen laut "Spiegel Online" damit, dass die Konzerne die Fixgehälter ihrer Top-Banker deutlich anheben, um so höhere Gesamtgehälter zahlen zu können.
(APA/dpa)
