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US-Budget: Obama warnt vor Spar-Chaos

Obama warnt vor Spar-Chaos
Barack ObamaEPA

Wenn Demokraten und Republikaner sich nicht einigen, treten am Freitag automatische Milliarden-Kürzungen in Kraft.

Im Streit um das US-Budget will sich Präsident Barack offenbar mit Spitzenvertretern des Kongresses um eine Lösung in letzter Minute bemühen. Nach Angaben aus dem Kongress lud er für Freitag zu einem Treffen im Weißen Haus ein - dem Tag, an dem ohne Budget-Einigung automatische Milliarden-Kürzungen in Kraft treten werden.

Die Erwartungen für das Treffen waren aber gering. Sowohl Demokraten als auch Republikanern beharrten zuletzt auf ihren Positionen. Die Demokraten fordern unter anderem das Stopfen von Steuerschlupflöchern, von denen vor allem Wohlhabende profitieren. Auch Steuervorteile für Öl- und Gasunternehmen sollen gekippt werden. Die Republikaner betonen jedoch, weitere Steuererhöhungen könnten die Amerikaner schlichtweg nicht akzeptieren. Sie wollen den Rotstift etwa verstärkt in den Sozial- und Gesundheitsetats ansetzen.

Ohne Kompromiss müssen allein bis zum Ende des Haushaltsjahres 2013 im September 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) eingespart werden. Die abrupten Sparmaßnahmen nach dem Rasenmäherprinzip wären Gift für die ohnehin schwächelnde US-Konjunktur.

Staatsangestellte müssen in Zwangsurlaub

Obama warnte, dass hunderttausende Staatsangestellte in den Zwangsurlaub geschickt werden müssten. Im Flugverkehr würden Verzögerungen drohen, weil Sicherheitspersonal und Fluglotsen fehlen. Auch der Grenzschutz und die Justiz wären beeinträchtigt, Nationalparks würden vorübergehend geschlossen.

(c) APA

Der Kongress hatte 2011 im Dauerstreit um die Sanierung der Staatsfinanzen ein Gesetz verabschiedet, das im kommenden Jahrzehnt Kürzungen um 1,2 Billionen Dollar (920 Milliarden Euro) vorsieht. Die Einschnitte waren als Drohkulisse gedacht, damit sich Demokraten und Republikaner auf einen ausgewogenen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits verständigen.

Da beide Lager aber bislang keinen Kompromiss fanden, drohen die Sparzwänge nun Wirklichkeit zu werden. Eigentlich hätten die drakonischen Kürzungen bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten sollen, doch der Kongress verschob die Frist auf den 1. März.

(APA/AFP/Reuters)