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Wenn uns die Wirklichkeit nicht gefällt: Wählen wir sie doch einfach ab!

Erst Frankreich, nun Italien: Europas Wähler scheinen gerade beweisen zu wollen, dass die Demokratie zwingend im Staatsbankrott endet.

Es ist ein interessantes politisches Experiment, das der italienische Wähler gerade probiert hat: nämlich die Realität, weil als eher unerquicklich empfunden, einfach abzuwählen.

Nicht anders kann man die Tatsache interpretieren, dass die Mehrheit der Italiener Politikern ihre Stimme gegeben hat, die – wenn auch in unterschiedlicher Intensität – versprochen haben, ihnen den Gürtel künftig nicht mehr enger, sondern wieder komfortabel weiter zu schnallen. Und gar nicht anders kann man die Tatsache interpretieren, dass sie ausgerechnet den amtierenden Premierminister Mario Monti abgewählt haben, den einzigen Politiker, der zumindest halbwegs ehrlich ausgesprochen hat, dass auf die Italiener weitere schmerzhafte Einkommensminderungen zukommen, die freilich unvermeidlich sind.

Aber nicht nur Italien wird gerade Opfer einer – von daran einschlägig interessierten Politikern mitverschuldeten – kollektiven Massenhalluzination; auch in Frankreich, Spanien, Portugal oder Griechenland verbreitet sich die Illusion, die ökonomische Wirklichkeit einfach wegwählen oder wegstreiken zu können. Die unter dieser Wahrnehmungstäuschung leidenden Wähler bilden sich irrtümlicherweise fest ein, die von ihren jeweiligen Staaten in den vergangenen Jahrzehnten angehäuften Schuldengebirge könnten irgendwie zum Verschwinden gebracht werden, ohne dass dies mit entsprechenden Wohlstandseinbußen zwingend verbunden sei: Die schlichte, aber deswegen nicht weniger zutreffende Einsicht, dass immer und ausnahmslos irgendwann einmal nachgehungert werden muss, was früher vorgefressen wurde, verweigern sie hingegen standhaft.

Und vorgefressen hat Europa in der Vergangenheit nicht zu knapp: Allein Italien muss heuer über 300 Milliarden Euro neuer Schulden dafür aufnehmen, dass fällig werdende Altschulden bedient werden können, in Frankreich sind es 280 Milliarden und in Spanien 150 Milliarden.

Geschuldet ist diese völlig monströse Kreditsucht entgegen einer weit verbreiteten Annahme nur am Rande der Rettung von Banken (und damit der Sparbücher und Pensionsvorsorgen der Wähler). Ihr Hauptgrund liegt vielmehr in der jahrzehntelang mit großem Eifer betriebenen Wählerbestechung und der damit verbundenen völlig übermäßigen Aufblähung der weit über die Grenzen ihrer ohne betrügerische Krida darstellbaren Finanzierbarkeit hinaus. Dass Italiens Wahlsieger Beppe Grillo, eine Art Spaghetti-Hugo-Chávez, den Wählern ein monatliches „Bürgereinkommen“ von 1000 Euro versprach, deutet sehr darauf hin, dass der Wähler diese Form der Anfütterung auf Kosten Dritter, nämlich heute noch nicht geborener Steuerzahler, nach wie vor gern mit seiner Stimme honoriert.

 

Fast könnte man da meinen, Europa habe es darauf angelegt zu beweisen, dass Demokratien die Neigung zum Staatsbankrott in die Gene geschrieben ist: Nachdem Frankreich erst unlängst für den Retro-Sozialisten François Hollande und damit eine Eskalation der Wirtschaftskrise votiert hat, entscheidet sich mit Italien bereits die zweite große und gewichtige europäische Volkswirtschaft in streng demokratischer Abstimmung dafür, die bittere Realität mehr oder weniger nonchalant zu ignorieren.

Die, so ist zu befürchten, wird das freilich eher wenig kümmern.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.03.2013)