Im U-Ausschuss zum Finanzskandal werden erneut schwere Vorwürfe gegen die entlassene Referatsleiterin Rathgeber erhoben.
Am fünften Tag der Zeugenbefragungen im U-Ausschuss zum Salzburger Finanzskandal sagte ein früherer Kollege der entlassenen Referatsleiterin Monika Rathgeber aus - Christian M., der die meisten Geschäfte nach dem Vier-Augen-Prinzip mitunterschieben hat. Er schilderte, dass er erst am Vortag von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erfahren habe, dass Rathgeber 104 Mal seine Unterschrift ohne sein Wissen unter Geschäftsbestätigungen und andere Papiere gesetzt haben soll. Bisher wurde von neun Fällen ausgegangen.
Ihm selbst sei im vergangenen Jahr zunächst nur ein einziger Fall einer gefälschten Unterschrift bekannt gewesen, sagte der Zeuge. Da habe Rathgeber seine Unterschrift auf eine Bestätigung kopiert, dessen Original er lange Zeit davor selbst unterfertigt habe. "Ich habe ihr gesagt, das ist unmöglich und geht nicht, das kann man nicht dulden. Dabei habe ich es aber belassen." Nun habe die Sache mit 104 Fälschungen "eine neue Dimension". Bei diesen 104 Dokumenten, die ihm die WKStA vorgelegt habe, seien seine Unterschriften ohne seines Wissens hineinkopiert worden, erklärte der Beamte.
Rathgeber hatte zuletzt zugegeben, die Unterschrift von Christian M. bei sieben oder acht Bankgeschäften in Dokumente kopiert zu haben: "Er hatte die Entstehung der Vertragsgeschäfte ja gekannt. Ich bin davon ausgegangen, dass er keine Einwendungen hatte."
"Bei der Komplexität schaut das ein bissl anders aus"
M. schilderte im U-Ausschuss auch seine Aufgaben: Die einzelnen Geschäfte selbst habe Rathgeber abgeschlossen, er habe die eingelangten Bestätigungen der Abschlüsse dann auf ihre Richtigkeit überprüft, kontrolliert, ob die vorgegebenen Limits eingehalten wurden, und die Geschäfte dann in Excel-Listen eingetragen. Auf die Frage eines Abgeordneten, ob er die Bedeutung dieser Geschäfte überhaupt verstanden habe, sagte der Landesbedienstete: "Die grundsätzlichen Geschäfte habe ich verstanden, bei der Komplexität schaut das aber schon ein bissl anders aus. Ganz ehrlich." Seine Ausbildung in Sachen Finanzmanagement bestand eigenen Angaben zufolge aus zwei zweitägigen Kursen.
Nicht bekannt war dem Mitarbeiter jene Richtlinie, wonach seit 2007 jedes einzelne Derivatgeschäfte mit mehr als 20 Mio. Euro Nominale von Abteilungsleiter Eduard Paulus unterschrieben werden musste. Er habe deswegen auch nie Rathgeber darauf hingewiesen, dass sie die Unterschrift des Chefs einholen müsse. Paulus selbst hatte am Dienstag eingeräumt: "Streng genommen, wurden die Richtlinien wahrscheinlich nicht eingehalten." Laut einer Anfragebeantwortung der Grünen hatte von 50 Einzelgeschäften nur eines eine Nominale von unter 20 Mio. Euro.
Von einem Schattenportfolio will M. nichts gewusst haben, obwohl er die entsprechenden Geschäfte mitunterzeichnet hat. "Ich war 100 Prozent der Meinung, dass alle Geschäfte weitergemeldet wurden und im Portfoliobericht aufgeschienen sind." Jene 253 Derivatgeschäfte, die der im Oktober 2012 von der Deutschen Bank geholte Harald Kutschera angeblich entdeckt und dann innerhalb kurzer Zeit aufgelöst hat, waren laut M. in der Abteilung sehr wohl bekannt. "Aber es gab damals keinen Verdacht, dass sie nicht im Portfoliobericht vorhanden waren."
(APA)
