Das Land hat für Kapitalerträge aus einem Fonds keine Steuer bezahlt. Es droht eine Nachzahlung von 31 Millionen Euro.
Salzburg. Salzburg, das Land der exotischen Spekulationsgeschäfte, könnte nun auch noch Probleme mit der Finanz bekommen. Am Montag schickte die Linzer Anwaltskanzlei Haslinger Nagele im Namen des Landes Salzburg eine Selbstanzeige an das Finanzamt Salzburg. Der Grund: Der Versorgungs- und Unterstützungsfonds des Landes (VUF), der eine zentrale Rolle in der Salzburger Finanzaffäre spielt, hat – möglicherweise zu Unrecht– keine Kapitalertragsteuer (KESt) abgeliefert.
„Wir vertreten den Standpunkt, dass die KESt-Befreiung zu Recht in Anspruch genommen wurde“, betonte der Jurist Meinrad Lukas, der für das Land die Koordination bei der Aufklärung der Finanzaffäre übernommen hat. Doch im Zuge der Aufarbeitung sei man zur Ansicht gekommen, dass die bisher angenommene KESt-Befreiung „nicht als gesichert angesehen werden kann“.
Deshalb wolle man die Angelegenheit nun vom Finanzamt prüfen lassen und habe sich zur Selbstanzeige entschlossen. Damit kann man auch eine allfällige Strafverfolgung vermeiden.
Mit Pensionsgeldern spekuliert?
Zur Vorgeschichte: Der VUF wurde mit 1.Jänner 2003 unter dem damaligen Ressortchef, Wolfgang Eisl (ÖVP), als Rechnungskreis des Landes ohne eigene Rechtspersönlichkeit eingerichtet. Zweck des Fonds ist es, die Pensionen pragmatisierter Beamter durch Zinserträge zu stützen und damit die Pensionsaufwendungen im Budget zu entlasten. Diese Konstruktion diente auch dazu, die KESt zu sparen. Für eine Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besteht keine KESt-Pflicht. Die involvierten Banken haben vom Land eine „KESt-Befreiungserklärung“ erhalten, die vom Finanzamt auch nie angezweifelt worden ist.
Doch nun habe man Hinweise, dass „die tatsächliche Gestion des Fonds teilweise abweichend von denjenigen Bedingungen erfolgt sein könnte, die für die in Anspruch genommene KESt-Befreiung erforderlich sind“, heißt es in der „Mitteilung“. Konkret: Wie die Erträge des Fonds tatsächlich verwendet wurden, lässt sich schwer nachvollziehen. Das Geld könnte nicht für die Pensionen, sondern für weitere Spekulationsgeschäfte oder über das ordentliche Budget auch für Investitionen des Landes verwendet worden sein.
„Das Geld hat kein Mascherl“
„Es ist schwer nachvollziehbar“, sagte Lukas. „Das Geld hat kein Mascherl.“ Salzburg droht für die Jahre 2006 bis 2012 eine Nachzahlung von bis zu 31 Millionen Euro. Die Selbstanzeige bezieht sich nur auf die Jahre 2006 bis 2012. Denn erst seit 2006 besteht nämlich die sogenannte „Verbandsverantwortlichkeit“. Das heißt, dass auch juristische Personen – wie das Land– strafbar sein und gegen Finanzgesetze verstoßen können. Namentlich wurde die Selbstanzeige auch für Eduard Paulus und einen weiteren Mitarbeiter der Finanzabteilung sowie die früheren Ressortchefs David Brenner, Othmar Raus (beide SPÖ), Wolfgang Eisl (ÖVP) und die Hausbank Hypo Salzburg erstattet. Eisl ist über die Einbeziehung verärgert: „Mein Name ist missbräuchlich in die Selbstanzeige hineingekommen. Mit mir hat niemand gesprochen“, betonte er im Gespräch mit der „Presse“. Er sei im März 2004 aus dem Amt ausgeschieden. Ein anderer Name findet sich nicht in der Selbstanzeige: jener von Monika Rathgeber. Denn sie ist nicht mehr im Landesdienst.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2013)
