Der Salzburger ÖVP-Chef hielt im Ausschuss zum Finanzskandal eine "Wahlkampfrede" und beschuldigte Ex-Landesrat Brenner.
Der Salzburger ÖVP-Chef Wilfried Haslauer sagt am Freitag im U-Ausschuss zum Finanzskandal aus. Mit seinem Eröffnungs-Statement zog sich der Landeshauptmann-Stellvertreter den Unmut eines Großteils der Abgeordneten zu: Mit einer 70-minütigen "Wahlkampfrede", wie der Vize-Vorsitzende Friedrich Widermann (FPÖ) Haslauers Einleitung kommentierte, schöpfte er nahezu die Hälfte seiner auf drei Stunden anberaumten Befragung aus.
In der Sache selbst erläuterte Haslauer zunächst, was in der Affäre seiner Ansicht nach den eigentlichen Skandal ausmache: und zwar "in der Unverhältnismäßigkeit, im Ausufern des Volumens" sowie "im Versagen der Finanzabteilung". Dem früheren Ressortchef David Brenner (SPÖ) warf Haslauer "Organisationsunterlassung" vor. Außerdem mache die "Vertuschung der enormen Verluste und die Nichtinformation der Regierung und des Koalitionspartners über das wahre Ausmaß" einen Skandal aus, sowie die Tatsache, dass auch der Landtag sowie der Rechnungshof nicht informiert worden seien.
Haslauer listete auch auf, wie er ab Mitte Oktober 2012 - nach ersten Medienberichten über angebliche hochriskante Derivatgeschäfte des Landes - wiederholt bei Brenner und Finanz-Hofrat Eduard Paulus nachgefragt habe. Diese Berichte seien als "haltlose Unterstellungen" abgetan worden. Erst am 5. Dezember hätten ihn die beiden informiert, dass die inzwischen entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber gestanden habe, an den Regularien vorbei bisher nicht bekannte Geschäfte getätigt zu haben, wodurch bis zu 340 Mio. Euro Verlust entstanden sei.
"Brenner sagte die glatte Unwahrheit"
Die Vorwürfe des ÖVP-Chefs reichen aber noch weiter zurück: Bereits im Dezember 2008 habe Brenner in einer Anfragebeantwortung "die glatte Unwahrheit" gesagt, weil er darin behauptet habe, Salzburg sei nie an Hochrisikogeschäfte beteiligt gewesen. Tatsächlich würden aus dem Krisenjahr 2008 acht Protokolle des Finanzbeirates vorliegen, und "in jedem davon war eine Hiobsbotschaft über extreme Verluste." Dennoch habe die SPÖ damals einen Rohbericht des Bundesrechnungshofes bis nach der Landtagswahl 2009 zurückgehalten, "um die desaströse Entwicklung zu vertuschen", während sie gleichzeitig mit dem Slogan "stabile Finanzen" auf Plakaten den Wahlkampf bestritten habe.
Schließlich ging der ÖVP-Chef auch auf den bereits wiederholt genannten Vorwurf ein, dass er über den ÖVP-Mann Paulus - er ist Leiter der Finanzabteilung - selbst über die finanzielle Lage des Landes informiert gewesen sein müsste: Hätte ihn Paulus als "einfaches Parteimitglied" schon 2008 über die "Schieflage mit den Millionenverlusten" aufgeklärt, hätte er das sicher schon damals in der Regierung zur Sprache gebracht, "und wäre die Landtagswahl 2009 sicher anders ausgegangen."
Zuletzt merkte Haslauer auch an, dass es nicht die Aufgabe einer Regierungskoalition sei, sich wechselseitig zu kontrollieren. Die Aufgabe der Kontrolle obliege vielmehr dem Landtag und dem Rechnungshof. "Wir haben dem Koalitionspartner vertraut, im Nachhinein war das vielleicht ein Fehler. Vielleicht hätten wir mehr nachfragen sollen."
War Burgstaller vorab informiert?
Auch nach der Rolle von SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller wurde Haslauer befragt. "Es gibt zwar keinen Beweis dafür, aber ich halte es für völlig unrealistisch, dass die Landeshauptfrau erst am 3. Dezember davon gewusst hat", so der VP-Chef vor dem Ausschuss. Immerhin habe sich Brenner selbst in kleinen Anliegen immer wieder mit Burgstaller besprochen.
Als in einer Budgetklausur der Regierung am 19. Oktober 2012 ein Standard-Artikel zur Sprache kam, in dem von riskanten Swap-Geschäften Salzburgs in Milliardenhöhe die Rede war, habe er nicht den Eindruck gehabt, dass die Landeshauptfrau das Thema interessiere. „Sie dürfte sich mit den Antworten von Abteilungsleiter Paulus und Ressortchef Brenner zufriedengegeben haben, dass der Artikel völlig an den Haaren herbeigezogen sei und von ehemaligen Bankmitarbeitern ausgehe, die als Finanzexperten versuchen, Gebietskörperschaften zu Prozessen gegen Banken aufzustacheln."
(APA)
