Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den Republikanern ordnete Obama Einschnitte quer durch alle Ressorts im Umfang von 85 Milliarden Dollar an.
Nach dem Inkrafttreten drastischer Sparmaßnahmen in den USA hat Präsident Barack Obama den Kongress aufgefordert, sich auf einen "ausgeglichenen" Kompromiss zu einigen. Die automatischen Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip müssten ersetzt werden durch eine Herangehensweise, "die kluge Ausgabenkürzungen mit Reformen und Änderungen an unserem Steuersystem kombinieren", sagte Obama in seiner wöchentlichen Radioansprache am Samstag. Das Steuersystem müsse fairer für Familien und Unternehmen werden, ohne dass die Steuern erhöht werden müssten.
Das derzeitige Budgetdefizit von über einer Billion Dollar (766 Milliarden Euro) könne verringert werden, ohne dass Arbeiter zwangspausieren müssten oder dies auf dem Rücken von Familien und Studenten geschehe, fügte Obama hinzu. Die Mehrheit der Amerikaner sei sich mit ihm einig, das schließe auch eine Mehrheit der Republikaner ein. Nun müssten lediglich die Republikaner im Kongress auf den Stand ihrer Partei und dem "vom Rest des Landes" kommen, forderte Obama
Die USA stehen seit Freitagabend unter massivem Sparzwang. Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den Republikanern setzte US-Präsident Barack Obama am Freitagabend (Ortszeit) die befürchteten deutlichen Haushaltskürzungen in Kraft. Der US-Kongress kann die Einschnitte, die zu einem langsameren Wirtschaftswachstum und steigender Arbeitslosigkeit führen könnten, jederzeit stoppen, wenn sich die Parteien auf einen neuen Kompromiss einigen.
85 Milliarden Dollar querbeet
Obama ordnete per Verordnung Einschnitte quer durch alle Ressorts im Umfang von 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) für das laufende Haushaltsjahr an. Er kam damit seiner Pflicht nach, ein Spargesetz vom Sommer 2011 umzusetzen. Die Sparzwänge werden sich voraussichtlich deutlich im öffentlichen Leben auswirken: An Flughäfen und bei Behörden drohen lange Warteschlangen, Nationalparks müssen wohl teilweise oder ganz schließen. In Schulen könnten tausende Lehrerstellen wegfallen.
Besonders betroffen ist das Budget des Pentagon. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel warnte am Freitag: "Diese Unsicherheit gefährdet unsere Fähigkeit, alle unsere Missionen wirksam auszuführen", sagte er. Die Einschnitte "werden schmerzhaft sein, vor allem für unsere zivilen Mitarbeiter und deren Familien".
"Dummen und harte" Einschnitte
Obama hatte gewarnt, dass die "dummen und harten" Einschnitte der Wirtschaft des Landes schaden und hunderttausende Arbeitsplätze vernichten würden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt, dass das Wirtschaftswachstum der USA aufgrund der Kürzungen um 0,5 Prozent geringer ausfallen könnte. Die Ratingagentur Standard and Poor's allerdings erklärte am Freitag, die Einschnitte hätten "eingeschränkte Auswirkungen" solange sie nicht zu lange andauerten.
Steuerschlupflöcher für Reiche
Der US-Präsident machte die Weigerung der Republikaner, Steuerschlupflöcher für Reiche zu schließen, für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. Demokraten und Republikaner hatten am Freitag einen letzten Versuch für einen Kompromiss gestartet, nachdem Gesetzentwürfe der beiden Parteien zur Abwendung der Sparbombe jeweils die nötige Mehrheit im Senat verfehlt hatten.
"Ausgabenproblem" in Washington
An dem Treffen im Weißen Haus nahmen der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, und der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, teil. Auch die Top-Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus, Harry Reid und Nancy Pelosi, waren erschienen. Boehner sagte nach den Gesprächen, es gehe nicht um eine Erhöhung der Steuereinnahmen, sondern darum, das "Ausgabenproblem" in Washington in den Griff zu bekommen. McConnell hatte deutlich gemacht, dass die Republikaner keinen "Hinterzimmer-Deal" mit Steuererhöhungen akzeptieren würden.
Budgetplan bis Ende März
Die Hoffnungen auf eine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern richten sich jetzt vor allem auf Verhandlungen über einen Budgetplan für die Staatsfinanzierung im restlichen Haushaltsjahr 2013, der bis Ende März stehen muss. Mitte Mai muss zudem erneut die gesetzliche Schuldenobergrenze erhöht werden, um eine Zahlungsunfähigkeit der USA zu vermeiden.
(APA/AFP)
