Die notverstaatlichte Kärntner Bank muss der BayernLB Kredite von 2,3 Milliarden Euro zurückzahlen. Es gebe "keine Ermessensspielräume".
Bayerns Landesbank will ihren Streit mit der notverstaatlichten Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) nicht mit einem Vergleich beilegen. BayernLB-Chef Gerd Häusler sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe): "Gespräche können nur zum Ziel haben, dass die Hypo Alpe Adria ihre Verpflichtungen ohne Wenn und Aber einhält." Das Institut müsse der BayernLB Kredite von 2,3 Milliarden Euro zurückzahlen. Es gebe "keine Ermessensspielräume".
Aus Sicht der HGAA waren die Milliardenkredite ein Zuschuss zum Eigenkapital der HGAA - deswegen könne das Geld nicht zurückgefordert werden. Dagegen betonte Häusler, die Hypo Alpe Adria habe dafür "keinen Beweis, kein Blatt Papier" vorgelegt. "Sie kann das wohl auch nicht."
Hoffnung auf ein Einlenken der Hypo
Der Vorstandsvorsitzende geht davon aus, dass die Landesbank mit ihrer beim Landgericht München eingereichten Klage rasch Erfolg hat. Die Hoffnung auf ein Einlenken der Hypo habe er aber noch nicht aufgegeben: "Ich halte es nicht für abwegig, dass sich die Hypo Alpe Adria noch eines Besseren besinnt und die Kredite fristgerecht bis Ende 2013 zurückzahlt."
Die BayernLB hatte die ehemalige Kärntner Landesbank 2007 gekauft und nach Milliardenverlusten 2009 zum symbolischen Preis von einem Euro an Österreich zurückgegeben, wo sie notverstaatlicht wurde. Mitte Dezember hatte die HGAA angekündigt, keine Kredite mehr an die BayernLB zurückzuzahlen, weil sie sich noch in der Sanierung befinde und somit gesetzlich zu der Rückzahlungssperre verpflichtet sei.
(APA/dpa)
