Nach dem Stopp von Rückzahlungen an die BayernLB droht der Freistaat mit einer Anzeige bei der EU-Kommission. In Österreich sieht man den Konflikt entspannter.
Wien/München/Red./Apa. Der Streit zwischen der Hypo Alpe Adria und der Bayerischen Landesbank (BayernLB) beziehungsweise zwischen den Bankeigentümern Republik Österreich und Freistaat Bayern eskaliert dramatisch: Nach dem Donnerstagabend verfügten Stopp der Rückzahlungen für einen Milliardenkredit durch die Hypo Alpe Adria („Die Presse“ berichtete) droht die bayerische Bank dem österreichischen Institut eine Klagslawine an. Und der Freistaat Bayern springt für seine Bank in die Bresche und will den Fall bei der EU-Kommission anzeigen.
Beihilfeverfahren neu aufgerollt?
Einen entsprechenden Schritt kündigte am Freitag jedenfalls der bayerische Finanzminister Markus Söder an. Sollte die EU-Kommission dann der Bayern-Linie folgen, drohen beträchtliche Kalamitäten: Unter Umständen müsste dann das Beihilfeverfahren für die Kärntner Hypo neu aufgerollt werden.
Wie berichtet geht es um einen Kredit über vier Mrd. Euro, den der damalige Hypo-Haupteigentümer BayernLB seiner maroden Tochter im Zuge der Hypo-Notverstaatlichung gewährte. Das Hypo-Management betrachtet dieses Darlehen als „Eigenkapitalersatz“, womit es nicht zurückgezahlt werden müsste. Die Bayern bestehen aber darauf, den Kredit auf Heller und Pfennig zurückzubekommen.
Ungefähr die Hälfte, nämlich 2,6 Mrd. Euro (inkl. Zinsen) haben die Kärntner schon an die Bayern überwiesen. Für den Rest wurde nun ein sofortiger Zahlungsstopp verfügt, zusätzlich verlangt die Hypo die Rückzahlung der bereits überwiesenen Milliarden. Die Hypo argumentiert, dass während der Zeit der bayerischen Eigentümerschaft verschiedene bilanzielle Positionen „falsch bewertet“ worden seien.
Eine nicht ganz unriskante Argumentation: Das wäre nämlich, wie der bayerische Finanzminister meint, Bilanzfälschung. Gegenüber der EU seien im Beihilfeverfahren in diesem Fall also „möglicherweise unrichtige Angaben gemacht worden“. Die Bayern spielen auch weiterhin die Karte „Finanzplatz Österreich“ aus: „Wer soll noch österreichischen Banken vertrauen, wenn er um sein angelegtes Geld fürchten muss“, meinte Söder gestern.
Eindeutig entspannter sieht man die Situation in Österreich: Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny sagte gestern, er habe die Zahlungseinstellung durch die Hypo Alpe Adria „zur Kenntnis zu nehmen“, im Übrigen sei das jetzt Sache der Gerichte. Die Republik Österreich verzichtet auf eine Klage gegen die Bayern (die ursprünglich bis gestern eingebracht werden sollte). Weil diese einem Verjährungsverzicht zugestimmt hätten, sei aus der Sache „die Luft heraußen“, hieß es.
Österreich strebt Vergleich an
In Wiener Finanzkreisen hieß es, Zahlungsstopp und gegenseitige Klagen seien nicht viel mehr als „psychologische Kriegsführung“. Man wolle die Bayern so an den Verhandlungstisch zurück zwingen, um ihnen einen Beitrag zur Sanierung ihrer Ex-Bank abzuringen. Am Ende werde wohl ein Vergleich stehen. Einen Vergleich haben auch die bayerischen Grünen vorgeschlagen. Die bayerische Landesregierung lehnt einen Vergleich bisher aber kategorisch ab.
Politisch schlägt der Fall unterdessen auch in Österreich Wellen: Die Oppositionsparteien verlangen unisono einen Untersuchungsausschuss und kritisieren Ex-Finanzminister Josef Pröll wegen der ihrer Meinung nach unnotwendigen Notverstaatlichung der Bank. BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner verlangt eine Abberufung des Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.12.2012)
