Militärputsch

Intervention im Niger wäre „Kriegserklärung“ an Burkina Faso und Mali

Die Nachbarländer Mali und Burkina Faso warnen vor militärischem Eingreifen in Niger. Jegliche militärische Intervention käme einer Kriegserklärung gleich.

Die Regierungen in Mali und Burkina Faso haben davor gewarnt, dass ein militärisches Eingreifen im Nachbarland Niger zur Wiedereinsetzung des festgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum von ihnen als „Kriegserklärung“ aufgefasst würde. „Jegliche militärische Intervention im Niger käme einer Kriegserklärung gegen Burkina Faso und Mali gleich“, teilten beide ebenfalls aus Staatsstreichen hervorgegangene Regierungen am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) hatte den Putschisten im Niger am Sonntag ein Ultimatum gestellt. Sollte der festgesetzte Präsident Mohamed Bazoum nicht binnen einer Woche freigelassen und wieder eingesetzt werden, werde ECOWAS Maßnahmen ergreifen, die den Einsatz von Gewalt beinhalten könnten, hieß es. ECOWAS stellte sich damit auf die Seite des Westens und setzte die Putschisten unter Druck. Am Mittwoch hatten Offiziere von General Abdourahmane Tchianis Eliteeinheit den demokratisch gewählten Bazoum für entmachtet erklärt. Tchiani ernannte sich am Freitag selbst zum neuen Machthaber.

Auch in Mali und Burkina Faso hatte sich das Militär an die Macht geputscht. Der Niger war das letzte der drei Nachbarländer in der Sahelzone, das von einer demokratisch gewählten Regierung geführt wurde. Erst Ende 2022 hatte die EU eine Militärmission im Niger beschlossen, um den Terrorismus in der Region zu bekämpfen.

In der Mitteilung der Übergangsregierungen von Burkina Faso und Mali hieß es weiter, dass ein militärisches Eingreifen der ECOWAS den Austritt der beiden Staaten aus der Gemeinschaft nach sich ziehen würde. Darüber hinaus würden „Selbstverteidigungsmaßnahmen“ zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte und des nigrischen Volkes eingeleitet.

Die Sahelzone zieht sich vom Senegal im Westen bis nach Dschibuti im Osten. Sie leidet seit Jahren unter einer sich ständig verschlechternden Sicherheitslage. Viele Milizen, die zum Teil dem Islamischen Staat (IS) oder der Terrororganisation Al-Kaida die Treue geschworen haben, verüben regelmäßig Anschläge.

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