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Wer gegen die Sparpolitik ist, ist gegen die Demokratie in Europa

Halb Europa stimmt derzeit gegen die Politik des Sparens – ohne damit allerdings etwas Substanzielles verändern zu können. Denn Schulden schwächen die Demokratie ganz erheblich.

In einer Demokratie, so haben wir es ja in der Schule gelernt, entscheidet letztlich der Wähler, welche Art Politik von den Regierenden gemacht wird. Wenn das zutrifft, dann ist die Demokratie derzeit in weiten Teilen der EU in gewisser Art und Weise außer Kraft gesetzt.

Denn neben Italien haben zuletzt auch die Wähler in Frankreich, Irland, Spanien, Holland, Portugal, Griechenland, Slowenien, Zypern und der Slowakei mehr oder weniger deutlich gegen die Politik staatlicher Ausgabenkürzungen gestimmt – ohne dass sich an dieser Politik substanziell etwas geändert hätte. Regierungen sind abgewählt worden, neue ins Amt gekommen – eine spürbare Wende in der Budgetpolitik, wie sie von sehr vielen Bürgern gewünscht wird, ist nirgendwo zu erkennen. Die Politik bemüht sich stattdessen, im Sinne von Angela Merkel „marktkonforme Demokratie“ zu spielen. Ökonomisch ist das durchaus sinnvoll, übertrieben demokratisch erscheint es nicht.

Darüber echauffieren sich mittlerweile nicht nur die zahlreichen Sozialisten in allen Parteien. Auch Bürgerliche wie etwa Peter Rabl, Exchef des „Kurier“, fordern jetzt einen „demokratiekonformen Markt“ (was auch immer das sein mag) anstelle dieser „marktgerechten Demokratie“, die stets leicht nervös aus dem Augenwinkel auf „die Märkte“ schielt.

Das Eigentümliche an dieser in ganz Europa weit verbreiteten Forderung ist, dass sie die Ursache der teilweisen Entmachtung der Demokratien durch ihre Gläubiger verdrängt – nämlich, dass sich diese Demokratien ohne jegliche Not in einem völlig fahrlässigen, zum Teil bereits betrügerischen Ausmaß verschuldet haben. „Marktgerecht“ muss sich eine Demokratie nur dann verhalten, wenn sie sich im Wege dieser Überschuldung völlig davon abhängig gemacht hat, dauernd neue Kredite aufnehmen zu können.

Eine Regierung hingegen, die sich nicht oder nur moderat verschuldet hat, kann den bösen, herzlosen „Märkten“ fröhlich das Götz-Zitat entgegenschleudern – die Reaktion der Märkte darauf kann ihr herzlich egal sein.

Jeder kleine Kreditnehmer kennt den einfachen Zusammenhang: Solange der Kredit bei der Bank geringfügig und leicht rückzahlbar ist, ist man von ihrem Wohlbefinden nicht abhängig. Wer hingegen bis über beide Ohren verschuldet ist, wird entweder die unerquicklichen ökonomischen „Ratschläge“ der Bank zum Schuldenabbau befolgen – oder pleitegehen.

Staaten unterscheiden sich in dieser Hinsicht kaum von ihren Bürgern: Welche Macht ihre Geldgeber über sie haben, hängt weitestgehend davon ab, wie viel Macht sie ihnen durch ihren Verschuldungsgrad einräumen. Wo solide gewirtschaftet wird, herrscht das „Primat der Politik über die Märkte“ ganz automatisch, wo hingegen Schulden bis zum Abwinken gemacht werden, wird die Demokratie früher oder später zwingend „marktkonform“ – oder insolvent.

Wer in der Demokratie für wünschenswert hält, dass der Staat nicht auf Gedeih und Verderb von seinen Gläubigern abhängig und der demokratische Prozess auf diesem Wege suspendiert wird, kann daher logischerweise nur, soweit vorhanden, jenen Politikern seine Stimme spendieren, die glaubwürdig für einen Schuldenabbau stehen. Wer hingegen jene stärkt, die für mehr Schulden und ein „Ende der Sparpolitik“ plädieren, schwächt die Demokratie erheblich. Halb Europa erlebt das gerade.


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Zum Autor:
Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des Neoliberalismus“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.03.2013)