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Anders formuliert: Wir hätten da noch Fragen

Umformuliert haetten noch Fragen
(c) Die Presse
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Die wichtigen Fragen der Stadt werden bei der Wiener Volksbefragung nicht gestellt. "Die Presse am Sonntag" bringt eine Auswahl von Fragen, die auf dem Stimmzettel fehlen.

Die Wiener Volksbefragung ist de facto geschlagen. Im Zentrum standen dabei vier Fragen, die in der Praxis kaum Einfluss auf die Lebenswelt der Wiener haben. Und dass die Fragen eine gewisse Schlagseite in der Formulierung aufwiesen, damit die Antworten so ausfallen, wie es sich die Stadtregierung wünscht, ist bekannt. Gerade deshalb läuft die Diskussion: Welche Fragen sind zentral für die Stadt? Welche hätten gestellt werden sollen? „Die Presse am Sonntag“ bringt eine Auswahl von Fragen, die auf dem Stimmzettel fehlen.

Erste Frage: „Soll der Autoverkehr zurückgedrängt werden, um mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen?“ Diese Frage müsste aus mehreren Gründen vorgelegt werden. Kein Thema bewegt/betrifft die Wiener so sehr wie der Verkehr in der Stadt. Fußgänger, Autofahrer und Radfahrer fordern mehr Platz – das sorgt für Konflikte. Dabei geht es auch um die Gestaltung des öffentlichen Raums, also um Lebensqualität. Die Bürger sollen entscheiden, wie dieser Platz aufgeteilt wird.

„Sollen in Wien Bezirke zusammengelegt werden, um Verwaltungskosten zu sparen?“, wäre ebenfalls eine lohnende Frage. Im bürokratischen Wien gibt es 23 Bezirksvorsteher, 46 Stellvertreter und rund 1100 Bezirksräte. Und einen entsprechenden Verwaltungsapparat. Durch die Zusammenlegung von Bezirken könnte (wie in der Steiermark) Bürokratie abgebaut und die Verwaltung reformiert werden.

Die Sonntagsfrage.
Den Wienern sollte ebenfalls die Frage gestellt werden, ob sie eine, man kann es ruhig so nennen, Bevormundung durch die Stadtregierung befürworten: „Soll die Landesregierung die Sonntagsöffnung von Geschäften (auf freiwilliger Basis) erlauben?“ Denn die Ladenöffnungszeiten in Wien gehören zu den striktesten in Europa. Gegen Unternehmer, die am Sonntag öffnen wollen, geht die Stadt streng vor. Nebenbei sollte auch über die Wirtschaftskompetenz der Stadt abgestimmt werden: „Soll die Stadt Wien ihre Beteiligungen an Unternehmen abseits der Daseinsvorsorge auf unter 50 Prozent reduzieren?“ Warum muss die burgenländische Tierkörperverwertung von der Stadt Wien geführt werden? Oder eine Event-Einrichtung wie die Wiener Stadthalle? Die Bürger sollen entscheiden, ob sich die Stadt nur mehr auf ihre Kernaufgaben konzentrieren soll. Wobei angemerkt werden muss, dass einige Unternehmen für die Stadt durchaus strategische Bedeutung haben. Hier sollte Wien nur eine Sperrminorität halten.

Die Wasserversorgung war zwar eine Frage der Volksbefragung, sie wurde allerdings falsch gestellt: „Der kommunale Wiener Wasserversorger erzielt eine Umsatzrendite von zuletzt 37 Prozent und bewegt sich damit auf dem Niveau internationaler privater Wasserunternehmen. Soll die Gemeinde Wien mit Wasser hohe Profite machen, oder soll sie die Wassertarife nach dem Gemeinnützigkeitsprinzip bemessen?“, müsste die ehrlichere Frage lauten. Die Bürger sollen entscheiden, ob Wasser ein Gut ist, mit dem lukrative Geschäfte gemacht werden dürfen – wie es Wien vorlebt.

Die letzte Frage wäre eine Abstimmung über den Umgang der Landespolitiker mit Steuergeld: „Die Stadt Wien bezieht einen großen Teil ihrer Einnahmen über den Finanzausgleich mit dem Bund. Soll sich Wien für eine Steuerhoheit der Länder einsetzen und jene Einnahmen zur Verfügung haben, die sie selbst einnimmt?“ Denn Landespolitiker gehen traditionell locker mit Geld um, weil sie sich vor ihren Wählern nicht für die hohen Steuern verantworten müssen – der Zorn trifft stattdessen den Bund, der die Steuern einhebt und an das Land weiterleitet. Eine Abstimmung könnte das ändern. Und wie hat Bürgermeister Michael Häupl doch gesagt? „Der Wähler hat immer recht.“

Umformuliert haetten noch Fragen
(c) Die Presse

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.03.2013)