ÖH-Wahl: Rote Studenten wollen neues Beihilfensystem

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oeHWahl Rote Studenten wollen(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
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Der VSStÖ will Altersgrenzen für Studienbeihilfe abschaffen. Julia Freidl geht als Spitzenkandidatin in die ÖH-Wahl.

Abschaffung der Altersgrenzen bei Beihilfen, Ausweitung der Toleranzsemester und Erhöhung der Studienbeihilfe auf existenzsicherndes Niveau - mit diesen Forderungen ist der Verband Sozialistischer Student_innen am Dienstag in den Wahlkampf für die Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) (14. bis 16. Mai) gestartet. Gleichzeitig läuft die Kampagne "Für faire Beihilfen" des VSStÖ an. Als Spitzenkandidatin der SP-nahen Studentenvertreter geht die 24-jährige Volkswirtschafts-Studentin Julia Freidl ins Rennen.

Das Beihilfensystem sei das zentrale Thema des VSStÖ-Wahlkampfs - weil viele Studenten nicht mehr wissen würden, wie sie ihr Studium finanzieren sollen, erklärte Freidl, bisher Sozialreferentin der Bundes-ÖH, bei einer Pressekonferenz. Bei diesem Thema sei es "nicht fünf nach Zwölf, sondern fünf Jahre nach Zwölf. Es muss endlich etwas getan werden." Der VSStÖ habe sich daher auch in einer Arbeitsgruppe der SPÖ zum Thema Beihilfen eingebracht. Ziel sei, dass das Modell des VSStÖ in das nächste Regierungsprogramm aufgenommen wird.

Altersgrenzen für Beihilfen abschaffen

Konkret soll laut Freidl die Altersgrenze von 24 Jahren abgeschafft werden, bei der derzeit viele Vergünstigungen und Beihilfen wegfallen. Immerhin liege das tatsächliche Durchschnittsalter von Studenten bei 27 Jahren, wodurch viele schon zu Beginn oder mitten im Studium ihre Beihilfen verlören.

Auch die Regelung, dass der Anspruch auf Studienbeihilfe nach Überschreitung der Mindeststudiendauer um ein Toleranzsemester erlischt, ist für Freidl realitätsfern, da es etwa durch fehlende Seminarplätze zu Studienverzögerungen komme und außerdem mehr als 50 Prozent der Studenten nebenbei arbeiten müssen. Der VSStÖ wünscht sich deshalb die durchschnittliche Studiendauer plus zwei Toleranzsemester als neue Grenze. Und auch die Höhe der Studienbeihilfe - maximal 670 Euro, durchschnittlich 250 Euro - wird kritisiert. Diese müsse auf ein existenzsicherndes Niveau angepasst und jährlich valorisiert werden.

Längerfristig wollen die Studentenvertreter ein neues Modell zur sozialen Absicherung von Studenten, bestehend aus Grundsicherung für alle Studenten plus leistbarem Studententicket für öffentliche Verkehrsmittel, Unterhaltsbeitrag der Eltern, Studienbeihilfe zur Erreichung des Existenzminimums sowie für Studenten aus sozial schwachen Familien Sachleistungen wie Mensa- und Kopierkostenzuschuss.

Neben der sozialen Absicherung will Freidl auch konkrete Verbesserungen im Studienalltag umsetzen: etwa das Projekt "Vertrags-Check", bei dem Studenten Verträge für Miete bis Arbeit von Experten prüfen lassen können, ein Gütesiegel für Wohnheimbetreiber, die bestimmte Qualitäts- und Preiskriterien erfüllen, oder einen Leitfaden zur Verbesserung der Lehre an den Hochschulen.

Gruber zieht positive Bilanz

Eine positive Bilanz ihrer Arbeit der vergangenen zwei Jahre zog Angelika Gruber, VSStÖ-Spitzenkandidatin beim vergangenen Wahlkampf und derzeit stellvertretende ÖH-Bundesvorsitzende. So habe der VSStÖ etwa Serviceprojekte wie das SMS-Terminerinnerungsservice, einen Versicherungsschwerpunkt und eine Praktikabörse umgesetzt. In der politischen Arbeit sei es dem VSStÖ wichtig gewesen, nicht nur Nein zu sagen, sondern konkrete Konzepte auf den Tisch zu legen.

Der VSStÖ stellt derzeit mit einer Koalition aus Fachschaftslisten (FLÖ), Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) und der Fraktion Engagierter Studierender (FEST) die ÖH-Exekutive. Ob der VSStÖ auch nach den diesjährigen ÖH-Wahlen Teil einer linken Koalition sein will, wollten Freidl und Gruber auf Nachfrage nicht beantworten. "Wir hatten in den vergangenen Jahren eine extrem gute Zusammenarbeit. Über Koalitionspartner wollen wir aber erst nach den Wahlen reden", so Freidl. Einzig der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) komme nicht als Partner in Frage. "Uns ist es wichtig, unsere Forderungen umzusetzen. Mit wem wir das können, schauen wir uns dann an."

(APA)

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