Die Kreativität beim Erfinden von Abgaben muss man Wiens SP erst einmal nachmachen.
Nicht schlecht. Ist der Wiener SPÖ bei ihrer Klubklausur tatsächlich noch eine Möglichkeit eingefallen, die Stadtkasse ein wenig aufzufetten. Diesmal sind die Grundstückseigentümer ins Visier der Sozialdemokraten geraten. Sie sollen künftig also nicht nur einmalig Aufschließungskosten bezahlen, wenn sie ein Haus etwa an das Kanalnetz anbinden – sondern nun regelmäßig für die Abnützung der Infrastruktur ein paar Euro an die Stadt überweisen. Zugegeben, nur alle 30 Jahre und für den Einzelnen nicht in atemberaubender Höhe. Aber dafür muss die Abgabe nicht für die tatsächliche Nutzfläche gezahlt werden, sondern für eine virtuelle – gemessen wird nämlich, wie viele Wohnungen auf einem Grundstück möglich wären. Rund 100 Millionen Mehreinnahmen pro Jahr erwartet man sich davon.
Dass man gerade erst das Leitungswasser um 33 Prozent verteuert hat, die Abschleppgebühr um 26, die Müllentsorgung um sechs und Kurzparken um acht Prozent erhöht und die kostenpflichtigen Zonen auch noch ausgeweitet hat – egal. Mit der neuen, regelmäßig fälligen Abgabe auf Infrastruktur für Grundstückseigentümer hat Wiens SP wieder bewiesen, dass sie beim Erfinden neuer Belastungen sehr kreativ ist, dass aber umgekehrt das Sparen bei sich selbst ein Fremdwort ist.
Das lässt sie offenbar lieber ihre Bürger selbst machen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.03.2013)
