Im U-Ausschuss des Landtags wurden Mitarbeiter der Deutschen Bank über die Risikogeschäfte des Landes befragt.
Salzburg/C.l. Eineinhalb Monate vor der Landtagswahl am 5.Mai bemüht sich das Land Salzburg verstärkt um die Aufarbeitung der Spekulationen mit Steuergeld. Noch läuft eine Ausschreibung unter elf Anwaltskanzleien, um Forderungen gegenüber Banken, die mit dem Land Risikogeschäfte gemacht haben, geltend zu machen. Welche Chancen solche Schritte haben, bleibt offen. Der Linzer Uni-Dekan Meinhard Lukas, der die Aufarbeitung koordiniert, setzt vorerst auf Gespräche über einen Vergleich. Spätere Klagen werden nicht ausgeschlossen.
Im Untersuchungsausschuss des Landtags sagten Mitarbeiter der Deutschen Bank aus. Die Banker wollten ihren Aufenthalt beim Geschäftspartner Land Salzburg so kurz wie möglich halten. Immerhin war Salzburg ein so wichtiger Kunde, dass die Deutsche Bank ihre monatlichen Portfolioberichte und täglichen Kurzberichte seit 2006 kostenlos lieferte.
Flankiert von Anwälten gaben sich die drei Vertreter der Deutschen Bank im U-Ausschuss wenig gesprächig. Kein Wort zu viel, wenn es heikel wurde, berief man sich auf das Geschäftsgeheimnis oder konnte sich nicht mehr genau erinnern. Im Zuge der Finanzkrise 2008 hatte der Banker Michael Haas den Ex-Finanzreferenten David Brenner (SPÖ) kontaktiert und getroffen. Er sollte den Politiker für die volatile Marktsituation nach der Lehmann-Pleite sensibilisieren. Gesprochen wurde über Reduzierung des Finanzrisikos, aber nicht über Einzelgeschäfte, erinnerte sich Haas. Er war mit der heiklen Mission beauftragt worden, weil er Brenner von einem Aufenthalt bei einem Freund in Südfrankreich kannte. Geschäftlich hatten sie nicht miteinander zu tun.
Nicht alle Finanzgeschäfte im Bericht
Eine kleine Überraschung gab es doch: Das Risk Management Service (RMS) wusste schon seit 2007, dass im Reporting nicht alle Finanzgeschäfte des Landes enthalten waren. Der Versorgungs- und Unterstützungsfonds war nicht miteinbezogen, erinnerte sich Günter Lassak, von 2007 bis 2009 Mitglied des Finanzbeirats und RMS-Leiter.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.03.2013)
