Der Geschäftsführer des Wohnbaufonds sagt im U-Ausschuss aus. Es geht um den Verdacht, dass die Finanzabteilung des Landes mit Geldern, die für diesen Fonds gedacht waren, spekuliert hat.
Der Wohnbaufonds des Landes Salzburg ist am Freitag zu Beginn der neunten öffentlichen Sitzung des U-Ausschusses zum Finanzskandal im Mittelpunkt der Befragung gestanden. Als Auskunftsperson war der Geschäftsführer des Fonds, Johann Vilsecker, geladen. Im Raum steht ja der Verdacht, dass die Finanzabteilung des Landes mit Geldern, die für diesen Fonds gedacht waren, spekuliert hat.
Vilsecker räumte ein, dass er und der damalige Leiter der Wohnbauabteilung, Peter Umgeher, bei Gründung des Wohnbaufonds Anfang 2006 "eine möglichst schlanke Verwaltung" aufziehen wollten. Vorgesehen war demnach eine Dreiteilung der Aufgaben: Die operative Tätigkeit lag beim Fonds selbst, für die Beschaffung der Mittel war die Finanzabteilung zuständig, und die Landesbuchhaltung war für die Buchungen und Kontrolle zuständig: "Der bucht, soll noch einmal drüber schauen, ob alles passt", so Vilsecker. Kurz darauf sei aber die Buchhaltung in die Finanzabteilung eingegliedert worden. Das Sechs-Augenprinzip gab es also nicht mehr. Dass die Buchhaltung auch selbst Buchungen durchgeführt habe, sei ihm erst im Dezember 2012 bekannt geworden.
"Nur bei Land Kredite aufgenommen"
Inhalt der Befragung war auch der Wertpapierbestand des Wohnbaufonds über 70 Millionen Euro, der laut Untersuchung der Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers 2008 an einen anderen Fonds des Landes - den Versorgungs- und Unterstützungsfonds (VUF) - übertragen wurde, aber weiter in den Bilanzen des Wohnbaufonds aufschien. Ob ihm nie aufgefallen sei, dass diese Wertpapiere an den VUF übertragen worden seien? "In den Büchern stand nirgendwo, dass Mittel übertragen worden sind." Und als der Wohnbaufonds 2011 die Gelder benötigte habe, seien diese ja auch geflossen.
Allgemein merkte Vilsecker an: "Alles Geld, das wir bekommen haben, ist bis auf den letzten Cent dort angekommen, wo es hinkommen sollte." Der Landeswohnbaufonds schulde Gelder ausschließlich dem Land Salzburg, "wir haben niemals bei jemanden anderen einen Kredit aufgenommen".
Schattenportfolio ab Herbst 2012 bekannt
Um das Bekanntwerden des "Schatten-Portfolios" des Landes Salzburg drehte sich dann die Befragung des früheren Finanzbeirats-Mitgliedes Utz Greiner. "Es gibt Knowns, Unknowns und unknown Unknowns. Das war zweifelsohne ein unknown Unknown", zitierte Greiner den früheren US-amerikanischen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld auf die Frage zu den bis Herbst 2012 offenbar unbekannten 253 Finanz-Geschäften des Landes.
Erste Hinweise auf illegitime Geschäfte habe er am 6. September 2012 in einem E-Mail eines Mitarbeiters der Finanzabteilung erhalten. Ausschuss-Vorsitzende Astrid Rössler (Grüne) entgegnete darauf, dass in einem Mail Anfang August doch bereits rund 250 Geschäfte aufgelistet gewesen seien. Greiner: "Die Datei hatte sehr viele Zeilen, ich habe die Mail geöffnet und wieder geschlossen. Ich bin kein Revisor, es war nicht meine Aufgabe, einen Abgleich durchzuführen." Im Oktober sei er dann vom Leiter der Finanzabteilung, Hofrat Eduard Paulus, und dessen neuen Mitarbeiter Harald Kutschera darüber informiert worden, dass 253 bisher nicht bekannte Derivatgeschäfte und ein nicht durchschaubares Volumen an Wertpapieren aufgetaucht seien. Kutschera sei bereits dabei gewesen, dieses Portfolio glattzustellen, "und das war gut so, weil es illegitim war".
Zur Rolle der entlassenen Referatsleiterin Monika Rathgeber sagte Greiner, dass diese "an unseren Empfehlungen, die Komplexität der Geschäfte zu reduzieren, häufig wenig Freude hatte", und sie habe auch juristische Lücken gesucht, indem sie beispielsweise meinte, die Verlängerung eines Geschäftes sei ja kein Neuabschluss und daher trotz anderslautender Vorgabe erlaubt.
Der Finanzskandal
Im Dezember 2012 ist der Salzburger Finanzskandal aufgeflogen. Damals hieß es, es seien 340 Millionen Euro an Steuergeld verspekuliert worden. Bei der Durchforstung der Landesfinanzen stießen Prüfer im Auftrag des Landes später tatsächlich auf ein Schatten-Portfolio über 1,354 Milliarden Euro - das ist das Tausendfache jenes Wertpapierbestands, der im Rechnungsabschluss 2011 zu finden ist. Verluste konnten sie aber nicht ausmachen. Die ÖVP ortet aber weiterhin ein Minus im dreistelligen Millionenbereich.
Die Landesregierung will von den Spekulationen nichts gewusst haben. Die SPÖ-Spitze gibt der - mittlerweile entlassenen - Referatsleiterin Monika Rathgeber die alleinige Schuld an den hochriskanten Spekulationsgeschäften, die an allen Kontrollinstanzen vorbei getätigt wurden. Rathgeber weist alle Vorwürfe zurück. Zudem legen mehrere E-Mails nahe, dass hochrangige Landespolitiker schon vor dem Dezember 2012 von den Spekulationen gewusst haben. Mit Sicherheit fest steht derzeit nur: In Salzburg wurde jahrelang mit riesigen Beträgen spekuliert.
Der Finanzskandal zeitigte auch bereits Konsequenzen: Derzeit wird auf Bundesebene über ein Spekulationsverbot in der Verfassung gerungen. In Salzburg wird es zudem am 5. Mai Neuwahlen geben. Umfragen zufolge muss Gabi Burgstaller dabei um ihr Amt als Landeshauptfrau bangen.
(APA)
