Türkei: PKK-Chef Öcalan ruft Waffenruhe aus

Es sei an der "Zeit, die Waffen schweigen zu lassen", sagt der inhaftierte Chef der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans. Die Kämpfer sollen sich aus der Türkei zurückziehen, die Kurden im Gegenzug mehr Rechten erhalten.

Der inhaftierte Chef der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, hat zu einer Waffenruhe aufgerufen. Die Kämpfer sollten sich aus der Türkei zurückziehen, hieß es einer in Diyarbakir vor Hunderttausenden Menschen in kurdischer Sprache verlesenen Erklärung. "Das ist nicht das Ende, das ist der Beginn einer neuen Ära", so Öcalan darin. Auch forderte er eine politische Lösung des Konflikts. Nach dem bewaffneten Kampf öffne sich nun eine Tür für den demokratischen Prozess. Es sei "Zeit, die Waffen schweigen zu lassen" und die Türkei zu verlassen.

Die Botschaft des auf einer Insel im Marmarameer inhaftierten Öcalan wurde von Politikern der Kurdenpartei BDP verlesen. Öcalan hatte zu Wochenbeginn bereits erklären lassen, dass er eine Lösung für eine Entwaffnung ohne Zeitverzug anbieten wolle. "Unser Ziel ist eine Demokratisierung auf dem Gebiet der ganzen Türkei", war er zitiert worden.

"Freiheit für Öcalan, Status für Kurdistan"

Mit Fahnen und Plakaten warteten die Menschen am Donnerstag in Diyarbakir auf den von Öcalan als historisch angekündigten Aufruf. Fernsehbilder zeigten ein Meer von Menschen und Fahnen. "Freiheit für Öcalan, Status für Kurdistan", laute das Motto der Feiern zum Neujahrsfest Newroz.

Die türkische Regierung hat den Aufruf des inhaftierten kurdischen Rebellenführers in einer ersten Reaktion begrüßt. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan sieht darin eine positive Entwicklung. Ankara werde seine militärischen Operationen einstellen, wenn die PKK das auch tue. Innenminister Muammer Güler sagte laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag: "Die Sprache ist die Sprache des Friedens". Er wolle nun die Umsetzung sehen.

Tuerkei PKKChef oecalan ruft (c) EPA (STR)

Die PKK hatte in der vergangenen Woche im Nordirak bereits acht verschleppte Türken freigelassen. Dies galt als vertrauensbildende Maßnahme, die die Weichen für eine Friedenslösung stellen soll.

Tuerkei PKKChef oecalan ruft (c) APA

Vorab hieß es außerdem, dass ein Gewaltverzicht der PKK mit der verfassungsrechtlich verankerten Garantie der politischen und sozialen Rechte der Kurden belohnt werden soll. Einige der Forderungen hat der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan bereits erfüllt: So darf Kurdisch künftig als Wahlfach in der Schule unterrichtet werden. Zudem verabschiedete das Parlament Ende Jänner ein Gesetz zur Zulassung der kurdischen Sprache vor Gericht. Bis vor kurzer Zeit war der öffentliche Gebrauch des Kurdischen einem generellen Verbot unterlegen. Auch wird künftig der Besuch von Ehepartnern bei kurdischen Gefangenen gestattet.

Seit knapp 30 Jahren kämpft die PKK, die Arbeiterpartei Kurdistans, für die Autonomie der Kurden in der Türkei. Seit dem Beginn des bewaffneten Kampfes im Jahr 1984 starben dabei mehr als 45.000 Menschen. Mehrere Millionen wurden aus ihren Dörfern vertrieben. Für einige Zeit keimte Hoffnung auf durch den Friedensprozess mit der türkischen Regierung. Doch nachdem türkische Kampfjets im Juli PKK-Lager angegriffen hatten, kündigte die PKK nun den Waffenstillstand auf. Ein Überblick über den blutigen Konflikt. (c) AP (Petros Karadjias)

Mit etwa zwölf Millionen Menschen stellen die Kurden die größte ethnische Minderheit in der Türkei - sie machen rund 20 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Bereits seit dem 11. Jahrhundert leben sie im Grenzgebiet zwischen der heutigen Türkei, dem Irak und Syrien. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde den Kurden zunächst ein Selbstbestimmungsrecht zugestanden, das allerdings durch den Vertrag von Lausanne 1923 wieder aufgehoben wurde. (c) APA

Seither haben die Kurden mit verschiedenen Organisationen versucht, ihre Unabhängigkeit zu erlangen. Die bekannteste ist die 1978 gegründete Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Als Gründer der PKK gilt Abdullah Öcalan. (c) EPA (WAEL HAMZEH)

Lange Zeit blieb die PKK allerdings isoliert. Erst durch die Öffnung der Bewegung auch für nicht-marxistische Kurden und eine verstärkte internationale Öffentlichkeitsarbeit konnte sich die PKK ins Bewusstsein der internationalen Staatengemeinschaft vorarbeiten. (c) EPA (SEDAT SUNA)

Am 27. November 1978 versammelte der damalige Politikwissenschaftsstudent Öcalan im Dorf Fis in Südostanatolien seine Gefolgsleute und gemeinsam beschloss man die Gründung der PKK. Das Ziel der marxistisch-leninistischen orientierten Organisation lautete, durch einen Guerillakrieg eine kommunistische Revolution zu erreichen und anschließend einen eigenen kurdischen Staat zu gründen. (c) AP (Michel Euler)

Nach langer Vorbereitungszeit wurde am 15. August 1984 die Guerillaorganisation Befreiungskräfte Kurdistans gegründet. Noch am selben Tag besetzten Einheiten der Organisation die beiden Kleinstädte Semdinli und Eruh in den Provinzen Hakkari und Siirt für einen Tag und attackierten dort türkische Polizeistationen und Militäreinrichtungen. (c) AP (MURAT GEZER)

Als Reaktion verhängte die Türkei am 19. Juli 1987 den Ausnahmezustand über 13 kurdische Provinzen. Dieser blieb in einigen Regionen bis zum Jahr 2002 aufrecht. 1989 kam es in dem türkischen Dorf Ikiyaka zu einem von der PKK verübten Massaker an 28 Dorfbewohnern, die meisten davon waren Frauen und Kinder. Daraufhin verstärkte die Türkei ihren Kampf gegen die PKK massiv. (c) EPA (Tolga Bozoglu)

Bis 1990 kämpften etwa 200.000 Soldaten, 70.000 Polizeibeamte, 25.000 kurdische Dorfschützer und 1500 Anti-Terror-Spezialisten auf Seiten der türkischen Sicherheitsorgane gegen 2500 PKK-Rebellen. Im Jahre 1993 gab die PKK offiziell das Ziel auf, einen eigenen Kurdenstaat zu gründen. Seitdem strebt sie eine kulturelle Autonomie und lokale Selbstverwaltung innerhalb des türkischen Staates an. (c) AP (IBRAHIM USTA)

Mit Ausrufung des Ausnahmezustandes begannen die türkischen Kräfte alle Bewohner kurdischer Dörfer, die verdächtigt wurden, die PKK zu unterstützen, gewaltsam zu deportieren und ihre Häuser nieder zu brennen. Nach offiziellen türkischen Angaben wurden bis 1997 insgesamt 3100 Dörfer zerstört. (c) AP (KEVIN FRAYER)

Bis 1999 kam es immer wieder zu Anschlägen, Entführungen und Verschleppungen. Der Druck auf PKK-Führer Öcalan wurde so groß, dass er ins Exil nach Kenia flüchtete. Am 15. Februar wurde er in einer akkordierten Aktion internationaler Geheimdienste in die Türkei verschleppt, festgenommen und zum Tode verurteilt; die Strafe wird nach Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei 2002 in lebenslange Haft umgewandelt. (c) AP

In seiner Verteidigungsrede rief Öcalan zum Frieden und Dialog auf und rief die bewaffneten Kräfte auf, sich hinter die Grenzen der Türkei zurückzuziehen. Der befürchtete Bürgerkrieg blieb aus. Die kurdische Guerilla zog sich größtenteils zurück und richtete im Norden des Irak die sogenannten Medya-Verteidigungsgebiete ein. (c) EPA (WAEL HAMZEH)

2002 löste sich die PKK offiziell auf. Ihre Nachfolgeorganisation KADEK hatte allerdings idente Führungsstrukturen und Mitglieder. Ende 2003 wurde die KADEK in Kongra-Gel umbenannt und im Juni 2004 der seit der Verhaftung Öcalans geltende Waffenstillstand aufgekündigt. Im Juni 2007 erfolgte schließlich die Umbenennung zu Koma Civakên Kurdistan - nach wie vor ist aber der Name PKK am geläufigsten. (c) AP (PHILIP MARK)

Die Europäische Union stuft die PKK und ihre Nachfolgeorganisationen jedenfalls als Terrorgruppen ein. Im Zuge der EU-Beitrittsgespräche gab Ankara den Kurden mehr kulturelle Rechte, aber Zugeständnisse für mehr Autonomie blieben aus. Der Kurdenkonflikt und seine politischen Folgen gelten als ein Haupthindernis für Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU. (c) AP (Murad Sezer)

Am 20. März 2005 wurde der Demokratische Konföderalismus als politisches Konzept proklamiert. Umgesetzt werden soll dieses Konzept von der Organisation Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans. Die Deklaration sieht die Bildung von staatstypischen Strukturen vor: Eine eigene Staatsbürgerschaft, eine eigene Armee, eine eigene Gerichtsbarkeit, ein eigenes Parlament, eigene Wirtschafts- und Finanzstrukturen und eine eigene Fahne. Dies steht im Widerspruch zu vorherigen Erklärungen, auf einen eigenen Staat zu verzichten. (c) REUTERS (MURAD SEZER)

Im Herbst 2007 verstärkte die türkische Armee ihre Truppen im Südosten. Sie sollten die PKK innerhalb der Türkei bekämpfen und das Einsickern von Kämpfern aus dem Nordirak unterbinden. Nach einer Serie von kurdischen Angriffen und dem Tod von 30 Soldaten innerhalb von zwei Wochen stand die Regierung unter hohem Druck, ihr Vorgehen zu verschärfen. Das Parlament gab grünes Licht für grenzüberschreitende Einsätze. (c) EPA (Stringer)

Am 21. Februar 2008 marschierte die türkische Armee in das Nachbarland ein. Am 29. Februar zogen die Truppen wieder ab. (c) AP (BURHAN OZBILICI)

Ende Dezember 2012 gab der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan an, dass die türkische Regierung Gespräche mit Öcalan wieder aufgenommen hat, um die PKK "zu einer Niederlegung der Waffen zu bewegen". Getrübt wurde diese durch die Ermordung dreier weiblicher PKK-Mitglieder am 10. Jänner in Paris. (c) EPA (KAY�NIETFELD)

Anfang 2011 erklärte die PKK einen Waffenstillstand bis nach den Parlamentswahlen am 12. Juni. Außerdem wurde bekannt, dass der Staat insgeheim Gespräche mit dem inhaftierten Öcalan führte, um den bewaffneten Konflikt zu lösen. Dann aber verschärfte sich der Konflikt abermals: Im August bombardierte die türkische Luftwaffe über 60 Ziele, kurz darauf tötete die Armee über 90 PKK-Kämpfer. Ende September entführte die PKK daraufhin mehrere Türkischlehrer und den den Zivilisten Abdullah Öztürk, den sie anschließend töteten. (c) EPA (Ibrahim Yakut)

Der Nordirak gilt als PKK-Rückzugsgebiet. Seit dem Ende der Herrschaft von Saddam Hussein können die irakischen Kurden ihre Angelegenheiten in einem autonomen Gebiet weitgehend selbst regeln. Die türkische Regierung befürchtet, dass die PKK den Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien nutzt, um sich dort in Kurdengebieten weitere Rückzugsräume zu sichern. (c) AP

Trotz der Vorbehalte verliefen die Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung und der PKK-Führung offenbar erfolgreich. Öcalan fordert nun neben dem Waffenstillstand auch eine politische Lösung des Konflikts. Ministerpräsident Erdoğan sicherte den PKK-Kämpfern einen freien Abzug aus der Türkei zu (c) AP

Anschläge vor Feuerpause

Erst am Dienstag, knapp vor der angekündigten Erklärung Öcalans, kam es allerdings zu neuen Anschlägen. In der türkischen Hauptstadt Ankara wurden zeitgleich zwei Anschläge auf den Sitz der Regierungspartei AKP und das Justizministerium verüb. Nach Angaben des Ministeriums wurde dabei die Frau eines Justizangestellten leicht verletzt.

Abdullah Öcalan

Öcalan galt lange Zeit als "Staatsfeind Nummer eins" der Türkei. Vor 14 Jahren, im Februar 1999, war er auf dem Weg zum Flughafen der kenianischen Hauptstadt Nairobi von türkischen Agenten festgenommen worden. Danach wurde er auf die Gefängnisinsel Imrali bei Istanbul gebracht und dort wenige Monate später verurteilt.

Die Festnahme war ein politischer Triumph für Ankara, doch den Kurden-Konflikt konnte der Zugriff nicht beenden. Inzwischen sind mehr als 40.000 Menschen den Gefechten zwischen Öcalans PKK und den türkischen Sicherheitskräften zum Opfer gefallen, die 1984 begannen.

Auch hinter Gittern ist Öcalan für viele Kurden eine wichtige Persönlichkeit geblieben. Nicht zuletzt deshalb setzte sich in Ankara die Ansicht durch, ein Frieden könne nicht ohne Öcalan ausgehandelt werden. Seine Haftbedingungen wurden verbessert. Nach zehn Jahren Einzelhaft für Öcalan wurden im Jahr 2009 einige Mithäftlinge nach Imrali verlegt.

(APA/dpa/Red.)