Rot-Grün-Schwarz macht in Kärnten zuerst einen Kassasturz und muss kräftig sparen.
Klagenfurt/Red./Apa. Mit der Zustimmung des ÖVP-Landesparteivorstandes war am Dienstag die Drei-Parteien-Koalition von SPÖ, Grünen und ÖVP perfekt. Nach der Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung zu Mittag und der für den morgigen Gründonnerstag angesetzten Konstituierung des neuen Landtags muss sich das neue Bündnis vor allem mit den Landesfinanzen beschäftigen. Einsparungen sind unausweichlich.
Darauf nahm der künftige Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), der von einem „historischen Tag“ sprach, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rolf Holub (Grüne) und Wolfgang Waldner (ÖVP) Bezug. Es müsse Einschränkungen geben, aber das Ende der „Brot und Spiele“-Politik könne nicht als Grauslichkeit angesehen werden, meinte Kaiser mit Seitenhieb auf die bisher dominierenden Kärntner Freiheitlichen (FPK, siehe Bericht Seite 4). Die SPÖ übernimmt die zentralen Ressorts Finanzen, Soziales und Bildung.
Das Problem im Landesbudget: 86 Prozent des Landeshaushalts entfallen laut Kaiser auf Pflichtausgaben. Bereits in der ersten regulären Sitzung der Landesregierung nach Ostern soll es jedenfalls einen Kassasturz geben. Überlegt wird die Schaffung einer Landesfinanzierungsagentur, die das Schuldenmanagement übernimmt. Teil der Vereinbarung ist, dass die Untergrenze, ab der ein Regierungsbeschluss für Ausgaben notwendig ist, von 500.000 Euro auf 250.000 Euro gesenkt wird.
Parteien sparen 13 Millionen Euro
Die Parteien wollen mit gutem Beispiel vorangehen und in der kommenden fünfjährigen Legislaturperiode 13 Millionen Euro sparen. Das betrifft die Parteienförderung, den Landtagsklub und dessen personelle Ausstattung. Vereinbart ist weiters, dass Entscheidungen möglichst einstimmig getroffen werden, kündigte Kaiser an.
Für Holub ist der Drei-Parteien-Pakt ein Sieg für die Demokratie. Man habe schon geglaubt, mit dem zwölfmaligen Auszug der FPK aus dem Landtag ist „die Demokratie gestorben“. Nun sei sie lebendiger denn je. Waldner verteidigte den Pakt: Die Kärntner seien für einen Wechsel. Die ÖVP habe sich zur Zusammenarbeit entschlossen und damit „dem Wählerauftrag nicht entzogen“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.03.2013)
