Unterdrückung

Das paranoide KP-Regime in Peking ruft Chinesen auf, sich gegenseitig zu bespitzeln

Demonstration der Macht: Ausstellung im Militärmuseum in Peking.
Demonstration der Macht: Ausstellung im Militärmuseum in Peking.Reuters / Florence Lo
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Chinas Spione bitten in sozialen Medien die Bürger um Hilfe, um „ausländische Agenten“ zu entlarven. Denn die Nervosität innerhalb des Xi-Regimes wächst. Darauf deuten auch Säuberungen in den höchsten Machtzirkeln hin – und intensive Bemühungen, die Jugend umzuerziehen.

Chinas Geheimagenten chatten neuerdings. Sie haben sogar einen Account. Seit Wochenbeginn ist das berüchtigte Ministerium für Staatssicherheit auf WeChat, der populären chinesischen Social-Media-App mit einer Milliarde Usern. Die KP-Spione, deren mächtige Behörde sowohl Inlands- als auch Auslandsgeheimdienst kontrolliert, suchen neue „Freunde“. Ihr Appell: Alle „Mitglieder der Gesellschaft“ sollen sich am Kampf gegen Spionage beteiligen. Helfern werden Schutz und Belohnung garantiert.

Das Ministerium wird eine Plattform errichten, auf der „patriotische Bürger verdächtige Fälle“ melden können. Auch Medien, der Kultursektor und Internetfirmen sind aufgerufen, sich zu beteiligen. Die Maßnahme sei eine Ausweitung der erst vor wenigen Wochen verabschiedeten neuen Gegenspionage-Gesetze. Diese definieren jegliche Weitergabe von „Dokumenten, Daten oder anderer Materialen, die im Zusammenhang mit nationaler Sicherheit und Interessen stehen“ als Spionage. Dieses Vergehen kann in China mit dem Tod bestraft werden kann.

Dass Chinesen von ihrem Regime motiviert werden, sich gegenseitig zu bespitzeln, ist nicht neu. Doch unter Staatschef Xi Jinping haben sich entsprechende Aufrufe massiv intensiviert. „Feindliche ausländische Mächte“ würden China bedrohen, heißt es in der Xi-Propaganda gebetsmühlenartig. Diese wollten das Land infiltrieren, um es zu schwächen.

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