Pröll und Stadler arbeiten zusammen: "Nach fünf Jahren der Konfrontation wieder Jahre der Kooperation". Allerdings bleibt der Proporz unangetastet.
"Nach fünf Jahren der Konfrontation brechen nun wieder Jahre der Kooperation an." Erwin Pröll (VP) hat am Mittwoch in einem Pressegespräch in St. Pölten ein zwischen ÖVP und SPÖ besiegeltes Arbeitsübereinkommen für die kommende Legislaturperiode in Niederösterreich vorgestellt. Letzte Details seien noch am Vortag zwischen ihm und Matthias Stadler (SP) verhandelt worden.
Sowohl Pröll als auch Stadler berichteten von Gesprächen "auf Augenhöhe", obwohl der Abstand der Parteien im Bundesland seit der Wahl am 3. März so groß wie nie zuvor ist. Die ÖVP hält bei 50,8, die SPÖ bei nur mehr 21,6 Prozent. Aufgrund der "klaren Verhältnisse" wäre es nicht unbedingt notwendig gewesen, ein Arbeitsübereinkommen mit einer anderen Partei anzustreben, erinnerte der Landeshauptmann. Es sei ihm aber ein "großes Anliegen" gewesen, "Zusammenarbeit zu erreichen, die in Niederösterreich große Tradition hat".
Stadler sprach von einer "neuen Qualität im gegenseitigen Umgang". Die ÖVP habe sich in den Verhandlungen ebenso wie die SPÖ "bewegt".
Proporzfrage wird "ausgespart"
Festgelegt wurde unter anderem, dass Verfassungsfragen nur gemeinsam beschlossen werden. In der Proporzfrage nehme die ÖVP daher "Rücksicht auf den Wunsch der SPÖ" und werde diese Thematik in der kommenden Legislaturperiode "aussparen", so Pröll und Klubobmann Klaus Schneeberger (VP). Dass man in einer derart wichtigen Frage die zweitstärkste Fraktion "an die Wand drückt", widerspreche ihm, fügte der Landeshauptmann hinzu. Man habe sich mit dem Thema Proporz länger auseinandergesetzt, sagte Stadler. Es gebe betreffend Abschaffung jedoch auch Bedenken auf kommunaler Ebene.
Im Gegenzug bleiben die Bedarfszuweisungen an die Gemeinden in der Hand Prölls. Man habe einen "tragbaren, gangbaren Kompromiss gefunden", sagte Stadler. Der Prozentsatz für die SPÖ-Gemeinden liege "über jenem, der vom Wahlergebnis gegeben wäre". Pröll betonte, es werde stets "um den konkreten Bedarf" gehen.
Dass Stadler als Bürgermeister von St. Pölten - im Gegensatz zu seinen Vorgängern - nicht in der Landesregierung sitzen wird, macht Pröll "überhaupt keine Sorge". Einerseits bestehe eine örtliche Nähe, außerdem habe er mit der designierten Stellvertreterin Karin Renner ein "äußerst unkompliziertes Verhältnis".
(APA)