Was bringt es, den Proporz nicht abzuschaffen?
Wie kommt man als Konkurrent einer übermächtigen Partei bei? Erstens: indem man – langfristig gedacht – ein Gegengewicht schafft, sprich die Rechte der Opposition stärkt? Oder, zweitens, indem man an der Macht mitnascht und sich sonst unauffällig verhält?
Die niederösterreichische SPÖ hat sich für Letzteres entschieden und das Angebot abgelehnt, den Proporz mit der nächsten Legislaturperiode abzuschaffen und dafür die Rechte der Opposition auszubauen. Das ist schade. Nicht nur für die Opposition, deren Befugnisse unterentwickelt sind, sondern auch für die SPÖ. Auch wenn man Chef Matthias Stadler versteht: Der Proporz garantiert immerhin Posten, Einblick in Akten und Ausschüsse, ein wenig Macht für die Ohnmächtigen halt. Allerdings zementiert er das rote Dilemma ein, das da heißt: Sich gegen die ÖVP zu profilieren bringt nichts, weil bei Protest Kompetenzentzug droht (siehe Josef Leitner); mit der ÖVP zu regieren bringt auch nichts, weil warum sollte man dann nicht gleich die ÖVP wählen (siehe Heidemaria Onodi)? Über die SPÖ verrät ihr Nein jedenfalls eines: Echte Oppositionspolitik kann sie sich eh nicht vorstellen, da kann Pröll beruhigt sein.
Wie Niederösterreich inzwischen funktioniert, hat Stadler hübsch beschrieben: Der Prozentsatz für die Bedarfszuweisungen für SPÖ-Gemeinden würde über jenem vor der Wahl liegen. Interessant. Denn bei Zuweisungen geht es um einen konkret begründeten Bedarf. Eigentlich.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.04.2013)
