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EU wird Finanzierungslücke Zyperns nicht schließen

CYPRUS ECONOMY FINANCIAL CRISIS
EPA
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Der Finanzdarf soll um 5,5 Mrd. Euro höher liegen. Zwischenzeitlich hat das Land die Beschränkungen im Geldverkehr weiter gelockert.

Zypern wird trotz eines höheren Finanzbedarfs von seinen internationalen Geldgebern nach den Worten von Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden nicht mehr Hilfskredite erhalten als die geplanten 10 Milliarden Euro. "Ich glaube, wir haben sehr lange über dieses Thema ... geredet", sagte er am Freitag kurz vor Beginn der Beratungen der Euro-Finanzminister in Dublin. "Und der Umfang von zehn Milliarden glaube ich, dass der politisch bleiben wird", ergänzte er. "Wir können hier nicht weiter gehen." Zypern werde die zusätzlichen Mittel sicherlich aufbringen können. "Alles zusammen wird dieses Paket am Ende doch erfolgreich machen", zeigte er sich überzeugt.

"Mir tut Zypern schon sehr leid", sagte Frieden weiter. Dem Land stehe eine schwierige Zeit bevor. Über die Möglichkeit, dass ein zweites Hilfspaket nötig werden könnte, wolle er jetzt nicht spekulieren. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte schon am Mittwoch auf Basis von amtlichen Dokumenten berichtet, dass der Finanzbedarf Zyperns inzwischen 23 Mrd. Euro beträgt und nicht nur 17,5 Mrd. Euro wie bisher geplant.

Fekter: "Kein Fass ohne Boden"

Auch VP-Finanzministerin Maria Fekter sagte, dass der Gesamtbedarf für Zypern auf 23 Milliarden steigen dürfte. "Wir werden heute im Detail erfahren, wie das Konstrukt aussieht. Wenn das Zahlenwerk nicht stimmt, wird es wahrscheinlich auch keine Zustimmung der nationalen Parlamente geben", fügte Fekter hinzu. Dennoch will die Finanzministerin Zypern keinen "überbordenden Schuldenrucksack" hinterlassen, damit das Euroland wieder auf eigene Beine komme könne, doch "ein Fass ohne Boden, wo man dauerhaft Hilfe leistet, können wir nicht akzeptieren".

Die Ministerin verwies darauf, dass "wir mit dem gesamten Paket, das wir heute informell beraten, dann ins Parlament gehen müssen. Am 22. April ist eine Sondersitzung des Nationalrats, davor gibt es den ESM-Unterausschuss. Das wird alles sehr transparent zu diskutieren sein, weil wir auch die Zustimmung der nationalen Parlamente brauchen".

2000 Euro für Auslandsreise

Das Finanzministerium Zyperns hat unterdessen die Beschränkungen im Kapitalverkehr zum zweiten Mal innerhalb einer Woche weiter gelockert. Wegen der nach wie vor bestehenden Liquiditätsengpässe auf der Insel und der Gefahr weiterer Kapitalflucht halten sich die Erleichterungen aber weiter in engen Grenzen. Neu ist in erster Linie, dass Zyprioten bei jeder Auslandsreise ab sofort bis zu 2000 Euro mit sich führen dürfen. Bisher durften sie 1000 Euro mitnehmen. Die am späten Donnerstagabend erlassene Verordnung gilt ab Freitag und zunächst für sieben Tage.

Erlaubt werden zudem Überweisungen bis zu 300.000 Euro pro Tag und Konto innerhalb Zyperns und Auslandsüberweisungen bis 20.000 Euro für geschäftliche Zwecke. Bisher lag das Limit hier bei jeweils 25.000 und 5.000 Euro. Summen über diese Beträge hinaus müssen von der Zentralbank genehmigt werden. Das Limit für Bargeldabhebungen liegt weiterhin bei 300 Euro pro Person und Bank. Schecks dürfen weiterhin nicht eingelöst werden.

(APA/Reuters/dpa)