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Nationalrat segnet Zypern-Hilfe ohne Opposition ab

NATIONALRAT SONDERSITZUNG: FEKTER / KOGLER / SCHIEDER
APA/ROLAND SCHLAGER
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Mit den Stimmen der Koalition wurde die Zustimmung zum rund zehn Mrd. Euro schweren Rettungspaket beschlossen. Die Opposition übt Kritik.

Der Nationalrat hat mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP das Hilfspaket für Zypern beschlossen. Die internationalen Mittel werden sich auf rund zehn Milliarden Euro belaufen, wobei bloß eine davon vom Internationalen Währungsfonds kommt, der Rest vom Europäischen Stabilitätsmechanismus.

Der größere Teil des finanziellen Bedarfs der Mittelmeerinsel muss aber von Zypern selbst gestemmt werden, nämlich rund 13 Milliarden. Zur Kasse gebeten werden dabei insbesondere Großanleger und -gläubiger. Ferner vorgesehen sind eine Erhöhung der Unternehmenssteuer sowie eine Verdopplung der Kapitalertragsteuer. Immerhin etwa 400 Mio. Euro könnten aus Goldverkäufen erlöst werden. Weitere Maßnahmen sind die Streckung bestehender Staatskredite sowie Privatisierungen.

Kritik von Grünen und FPÖ

Über das Hilfspaket hätte man ausführlicher diskutieren müssen, sagte Grünen-Chefin Glawischnig im Ö1-Morgenjournal. "Es ist schlecht vorbereitet gewesen."
So hätten die Großanleger aller Banken, nicht nur der Laiki Bank und der Bank of Zypern, einen Teil beitragen müssen. Kein Verständnis hat Glawischnig auch dafür, dass man Zypern nicht stärker in die Pflicht genommen habe, sich an der Finanztransaktionssteuer zu beteiligen.

SPÖ-Klubchef Cap versteht die Einwände nicht. Es gehe hier darum, "dass der Euro weiter stabilisiert wird und damit eine halbe Million Arbeitsplätze in Österreich gesichert sind".

FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache glaubt, dass wieder einmal nur die Banken gerettet werden und das Rettungspaket keine Hilfe für die Bürger sei. Es sei schlimm genug, dass in Zypern auf Spareinlagen über 100.000 Euro zurückgegriffen werde, aber er verlasse sich auch nicht darauf, dass künftig nicht auch auf die Ersparnisse kleiner Sparer zugegriffen werde. Zypern werde durch diese Art "verantwortungsloser Politik" nicht in der Lage sein, seine Schulden auszugleichen.

Zustimmung nationaler Parlamente notwendig

Die Euro-Länder unterstützen Zypern mit bis zu neun Mrd. Euro, der Internationale Währungsfonds (IWF) will bis zu einer Milliarde Euro beisteuern. Mindestens die Hälfte des gesamten Finanzbedarfs soll Zypern selbst aufbringen. Der größte Brocken entfällt dabei mit rund vier Mrd. Euro auf die Abwicklung der Laiki Bank und die Restrukturierung der Bank of Cyprus. Zur Kasse gebeten werden dabei insbesondere Großanleger und -gläubiger.

Damit das Hilfspaket überhaupt umgesetzt werden kann, ist in etlichen europäischen Ländern eine Zustimmung der nationalen Parlamente vonnöten. So hat beispielsweise der Deutsche Bundestag am Donnerstag mit großer Mehrheit grünes Licht gegeben.

(APA)