Orbán musste sich in einer Fraktionssitzung Kritik wegen Verfassungsreform stellen.
Strassburg/Aga. Der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orbán, steht wegen seiner umstrittenen Verfassungsreform zunehmend unter Druck. Gestern, Dienstag, musste er sich bei einer Debatte der EVP-Fraktion, der auch Orbáns Partei Fidesz angehört, massive Kritik gefallen lassen. Jedoch bestehe seitens der Fraktion derzeit keine Absicht, die Fidesz auszuschließen, erklärte der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), vor Journalisten in Straßburg. Die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek hat dies für den Fall gefordert, dass Orbán keinen „Rückzieher macht“.
Orbán hat auf die Androhung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission mit dem Versprechen von Anpassungen der Reform geantwortet. Heute wird die Debatte über Ungarn im EU-Parlament fortgesetzt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2013)
