Mehr als die Hälfte der befragten Österreicher spricht sich dafür aus, dass Gemeinden leichter Tempolimits einführen können. Abgelehnt wird der Vorstoß von Verkehrsministerin Gewessler mehrheitlich von FPÖ-Wählern.
57 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sprechen sich für eine leichtere Einführung von Tempo 30 aus. Das zeigt eine am Samstag veröffentlichte Unique-Research-Umfrage für die Zeitschrift „profil“. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte der ÖVP zuletzt einen Gesetzesvorschlag übermittelt. Demnach soll der Gemeinderat in „besonders sensiblen Zonen“, also etwa in der Nähe von Kindergärten oder Pflegeeinrichtungen, künftig selbst Tempo 30 festlegen können.
Auch im restlichen Ortsgebiet soll die Einführung nach Wunsch von Gewessler deutlich leichter werden. Die Frage „Sollten Gemeinden leichter eigenständig - also ohne Genehmigungsverfahren - 30 km/h-Tempolimits im Ortsgebiet einführen können?“, beantworteten 57 Prozent mit „Ja, auf jeden Fall“ (26 Prozent) oder „Eher ja“ (31 Prozent). Ebenfalls abgefragt wurde das Wahlverhalten. Nur unter FPÖ-Wählerinnen und -wählern gab es eine Mehrheit gegen die Pläne, am deutlichsten sprachen sich Grünen-Wähler dafür aus, berichtete das „profil“.
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Gewessler kam mit ihren Plänen dem Wunsch einer breiten Initiative des Verkehrsclub Österreich (VCÖ), des Städtebundes sowie mehr als 200 Gemeinden und Städten nach. Diese hatten vor einigen Wochen darauf verwiesen, dass im Vorjahr in Österreich im Schnitt alle 20 Minuten ein Mensch bei einem Verkehrsunfall im Ortsgebiet verletzt wurde. „Die aktuelle Straßenverkehrsordnung (StVO) behindert Gemeinden und Städte, wenn sie im Sinne der Verkehrssicherheit und örtlichen Lebensqualität Tempo 30 umsetzen möchten“, beklagte die Initiative und forderte eine Reform. (APA)