Wahlkampf. Pünktlich zum Tag der Arbeit startet die SPÖ ihre Mai-Kampagne. Die Tirol-Wahl will man lieber schnell vergessen.
[WIEN] Norbert Darabos versuchte erst gar nicht, das Tiroler Wahlergebnis schönzureden. Angesichts jener 13,84 Prozent, mit denen die SPÖ ihren Negativrekord aus 2008 noch einmal unterboten hat, könne man nicht zufrieden sein. Die Rückeroberung von Platz zwei sei da nur ein kleiner Trost.
In der Ursachenforschung wurde der Bundesgeschäftsführer am Tag danach an drei Stellen fündig: Spitzenkandidat Gerhard Reheis hätte zu wenig Zeit gehabt, um sich zu profilieren. Die Schlussoffensive der ÖVP, die italienische Verhältnisse an die (Plakat-)Wand gemalt hatte, sei eine „geschickte Zuspitzung" gewesen, analysierte Darabos. Außerdem würde immer die regierungsführende Partei für die wirtschaftliche Situation eines Landes verantwortlich gemacht - und Tirol stehe nun einmal nicht schlecht da.
Ein schlechtes Omen für die Nationalratswahl am 29. September oder gar einen Abwärtstrend seiner Partei sieht Darabos allerdings nicht. Ganz im Gegenteil. Die dritte Erkenntnis lässt sich nach Lesart der Bundes-SPÖ sogar ins Positive umkehren: Ein Land wie Österreich, das die Finanzkrise besser als andere europäische Staaten überstanden hat - gemessen an der vergleichsweise niedrigen (Jugend-)Arbeitslosenquote -, werde dafür vor allem dem Bundeskanzler danken. Und der kommt bekanntlich aus der SPÖ.
An dieser Stelle setzt auch die Mai-Kampagne an, die den Titel „SPÖ. Die Partei der Arbeit" trägt und am Montag von Darabos und Ko-Geschäftsführerin Laura Rudas vorgestellt wurde (es war der erste gemeinsame Auftritt der beiden). Das Timing ist natürlich kein Zufall. Pünktlich zum Tag der Arbeit besinnt sich die Partei ihrer Kernklientel, der Arbeiter, die man lange nicht mehr so direkt angesprochen hat. Auf Plakaten, in Spots und Inseraten verspricht die SPÖ „Arbeit, von der man leben kann" und „Mieten, die man sich leisten kann". Daneben positioniert man sich „gegen die Herrschaft der Milliardäre".
sGestaltet wurde die Kampagne von der Agentur „Demner, Merlicek & Bergmann", die den SPÖ-Wahlkampf bereits vor fünf Jahren betreut und damals Werner Faymanns Vertrauen gewonnen hat. Die Kosten bezifferte Darabos mit 500.000 Euro, wobei das Geld noch nicht aus dem Wahlkampfbudget kommt. Die Kosten für die Wahlwerbung der Parteien sind heuer zwar erstmals beschränkt, mit sieben Millionen Euro. Die Obergrenze gilt allerdings erst ab jenem Tag, an dem der Nationalrat aufgelöst wurde. Und das wird wohl erst im Juni der Fall sein.
Sorge um den Arbeitsplatz auf Platz eins
Die Slogans der SPÖ stützen sich auf eine Ifes-Umfrage, die eigens in Auftrag gegeben wurde. 42 Prozent der Befragten sorg(t)en sich demnach um ihren Arbeitsplatz. In einer ähnlichen Studie im Jahr 2008, noch vor dem Ausbruch der Wirtschaftskrise, war das Thema Arbeitslosigkeit nur für fünf Prozent relevant gewesen (am dringlichsten erschien damals die Lösung des Dauerkonflikts in der Bundesregierung). Dem versuche die SPÖ Rechnung zu tragen, erklärte Darabos.
sWie der Arbeiter zählt auch der Mieter traditionell zur sozialdemokratischen Kernwählerschicht.
Dementsprechend erneuerten die beiden Bundesgeschäftsführer ihre Forderung nach leistbarem Wohnraum. In einem ersten Schritt müsse die Wohnbauförderung in den Bundesländern wieder zweckgebunden werden. Das würde nicht nur das Angebot steigern und damit die Mietpreise senken - 10.000 neue Wohnungen hätten auch 40.000 Jobs in der Baubranche zur Folge, rechnete Darabos mit Verweis auf nicht näher genannte Experten vor.
Eine ähnlich präzise Prognose für die Salzburger Landtagswahl am kommenden Sonntag wagt man in der SPÖ derzeit noch nicht, wiewohl Darabos verhalten optimistisch ist: Er gehe davon aus, dass Landeshauptfrau Gabi Burgstaller trotz Finanzaffäre im Amt bestätigt werde. Immerhin habe sie das Land „grundsätzlich gut geführt".
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30. April 2013)
