Der Sportstadtrat will einen Beschluss vom SP-Landesparteitag nicht umsetzen: Es bestehe „kein Bedarf" einer Multifunktionshalle für den Wiener Sport.
Wien. Christian Oxonitsch hat ein Problem mit seiner roten Basis. Am Samstag haben die Delegierten am SP-Landesparteitag den Bau einer „zeitgemäßen Multifunktionshalle" für den Wiener Sport beschlossen, über die seit Jahren diskutiert wurde - weil Sportvereine laufend über schlechte Trainingsbedingungen und Platzmangel klagen. Als Standorte wurden immer wieder das Hauptbahnhofareal, Aspern oder der Prater genannt. Oxonitsch lehnt diese Halle aber seit Jahren ab, weil es dafür laut Studien keinen Bedarf gebe, argumentiert er.
Mit dem Beschluss hat sich die Situation geändert. Der Landesparteitag ist immerhin das höchste Gremium der Wiener SP. Das musste sogar schon die mächtige Vizebürgermeisterin Renate Brauner zur Kenntnis nehmen, als sie sich 2007 weigerte, den Beschluss „Freifahrt für Obdachlose" umzusetzen. Schlussendlich wurde der Beschluss (in abgeänderter Form) trotz Brauners anfänglichen Widerstandes realisiert.
Nun ist Oxonitsch in derselben Situation wie Brauner damals. Doch er beharrt auf seinem Nein: „Es gibt keinen Bedarf", sagt der Sportstadtrat zur „Presse": „Ich schließe es aus, dass eine derartige Halle gebaut wird." Immerhin gebe es in Wien bereits vier Hallen für Sportler. Dass das höchste Gremium seiner Partei den Bau bereits beschlossen hat, sieht Oxonitsch entspannt: Man werde die Halle nochmals prüfen und mit den Initiatoren des SP-Antrags reden. Wie die SP-Sportverbände auf die Absage reagieren, ist offen. Dort war am Montag keine Stellungnahme dazu zu erhalten.
Arbeiter-Olympiade
Apropos Sport. Trotz der Ablehnung einer Olympia-Bewerbung bei der Wiener Volksbefragung soll die Stadt Olympische Spiele bekommen. Der Landesparteitag hat beschlossen, dass sich die Stadt für die sogenannte Arbeiter-Olympiade bewerben, bzw. alles in die Wege leiten müsse, damit eine Bewerbung zustande komme. Denn rein formal kann sich die Stadt nicht bewerben, das muss der Sportverband machen. Nebenbei ist an die SP-Führung der Auftrag gegangen, ein neues Sportkonzept zu entwickeln.
Der Landesparteitag griff auch in die Verhandlungen um das neue Wahlrecht ein, das derzeit mit den Grünen akkordiert wird. In den Bezirken sollte bei Wahlen eine Fünf-Prozent-Hürde eingebaut werden, um klarere Verhältnisse zu schaffen, hat Klubvorsitzender Rudolf Schicker erklärt. Daraus wird nun nichts. Denn der Landesparteitag sprach sich klar gegen die Einführung dieser Hürde für kleine Parteien auf Bezirksebene aus.
Nebenbei wurden auch brisante Punkte beschlossen: Asylwerber sollen mehr Geld bekommen und besser unterstützt werden. Dauert ein Verfahren fünf Jahre, soll der Asylwerber automatisch ein Bleiberecht bekommen. Dieser Beschluss wird in der Praxis aber verpuffen. Denn für Asylregelungen ist der Bund zuständig. Und gegen derartige Forderungen hat sich bisher immer (nicht nur) die Bundes-VP quergelegt.
Verwaltung wird transparent
Mehr Auswirkungen wird die Einführung eines Verwaltungstransparenzgesetzes haben, das auch beschlossen wurde. Damit wird die Verwaltung - also die Stadt Wien - gezwungen, Daten und Informationen, die nicht besonders geschützt sind (Geschäftsgeheimnisse, private Daten), jedem Bürger zur Verfügung zu stellen.
Auf einen Blick
Eine moderne Multifunktionshalle (vor allem) für Wiener Sportler wird seit Jahren diskutiert und gefordert – um bessere Trainingsbedingungen zu schaffen. Am Samstag hat der SP-Landesparteitag, das höchste Gremium der s-8;0Bürgermeisterpartei von Michael Häupl, den Bau und Betrieb einer derartigen Halle beschlossen. Sportstadtrat Christian Oxonitsch will diese Halle allerdings nicht bauen, weil er „keinen Bedarf“ ortet.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30. April 2013)