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Propaganda à la Pawlow

Nicht jede Initiative aus Brüssel ist schlecht, wie uns manche Partei glauben lässt.

Kaum ist die Aufregung über die angeblich kurz bevorstehende Privatisierung heimischen (Trink-)Wassers abgeklungen, befeuert eine andere Debatte den Zorn auf die „Regulierungswut“ der Brüsseler EU-Kommission: die Saatgutverordnung. Seit gestern liegt der – nach Proteststürmen adaptierte – Vorschlag über das neue Gesetzespaket auf dem Tisch.

Freilich: Die Kommunikationspolitik der Kommission ist, gelinde gesagt, verbesserungswürdig. Schon bei der Wasserrichtlinie ließ die Behörde mehrere Wochen verstreichen, ehe sie den Gesetzesvorschlag zur leidlichen Beruhigung der erhitzten Gemüter anpasste. Ihren Ruf als Bürokratie-Monster, das als Handlanger der Konzerne vom fernen Brüssel aus das Leben europäischer Bürger verkompliziert, wird die Kommission auch aus diesem Grund so schnell nicht loswerden. Doch es gibt auch positive Beispiele: Viele Richtlinien tragen dazu bei, unser tägliches Leben – ganz im Gegenteil – zu erleichtern. Jüngstes Beispiel ist der Vorschlag von Kommissarin Viviane Reding, die Anerkennung zahlreicher Dokumente innerhalb der EU einfacher zu gestalten.

Umso enervierender ist deshalb der beinahe Pawlow'sche Reflex mancher Medien und Parteien, jede neue Initiative aus Brüssel mittels durchschaubarer Propaganda schlechtzureden. Der mündige Bürger verdient die unverzerrte Wahrheit.

 

anna.gabriel@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.05.2013)